Probleme mit dem Ersatzmitglied

@bianca, das Ersatzmitglied ist keinesfalls verpflichtet, dir über das Gespräch/Beratung Auskunft zu geben. Dieses EBRM war zu diesem Zeitpunkt Betriebsrat mit allen Rechten und Pflichten und handelt richtig! Könntest du dir nicht vorstellen, dass der/die KollegIN Stillschweigen verlangt hat? Oder noch weiter gestrickt..... vielleicht hat es deine Abwesenheit ausgenützt....... :-)

grundsätzlich hat ja MonaLisa recht. Doch hier ist ggf. die eigentlich zu unterstellende vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht so optimal wie es sein sollte. Es gibt auch in solchen Fällen grundsätzlich eine Art "Übergabe" dafür kann auch Zeit beansprucht werden, der AG muss es also ermöglichen. Wenn jedoch der beratende AN hier Schweigen wollte wäre diese zu berücksichtigen doch man sollte es dann sagen.

Oder noch weiter gestrickt..... vielleicht hat es deine Abwesenheit ausgenützt.......

sollte dieses so sein, so könnte (sollte) man sich überlegen sich ggf. zukünftig in solchen Fällen, also AU/EU, ausdrücklich als nicht Verhindert zu erklären, was es rechtlich gibt, ist so auch gerichtlich geklärt. Dann rückt das EBRM nicht nach. Man muss dann nur darauf achten, dass hier dann auch die Aufgaben des BR wahrgenommen werden. Hier wäre es ja möglich gewesen, denn diese Beratung wäre verschiebbar/terminierbar gewsen. Das letztlich hier geschriebene könnte ggf. das Thema "Info durch EBRM" beflügeln.

@Hannelore Das sind falsche/missinterpretierte Auskünfte, die Du (mal wieder) von Dir gibst. Schade. Gerichtlich geklärt ist lediglich, dass man in einem MEHRKÖPFIGEN Gremium (hier: 1 BR-Gremium) angeben kann, dass man trotz EU und AU amtsfähig ist und zu einer BR-Sitzung kommen KANN (wenn man so erklärt). Bei einem 1-köpfigen Gremium sieht die einschlägige Kommentierung sogar ausdrücklich den Vertretungsfall REGELMÄßIG als gegeben an und das EBRM wird demnach tätig...

also wenn man mal für 2 std verhindert ist, und ein Mitarbeiter nutzt die Gelegenheit, sich beim EBRM Rat zu holen würde mir das als BR schon zu denken geben

hätte er zu dir das nötige Vertrauen, hätte er die Zeit abwarten können, bis du wieder anwesend bist............

auch die Nachfrage nach möglichen Konsequenzen für das EBRM , wirft dich nicht unbedingt in ein besseres Licht

da scheint doch etwas Sand in eurem Getriebe zu stecken.............

@Südmann Unbestritten, dass man genau das denken kann...

Aber auch: Was ist, wenn ich mir als AN ansonsten nicht aussuchen kann, mit wem ich rede(n) will und genau diese Situation (originäres BRlein ist ausser Haus) ausnutzen möchte? Bei einem 3köpfigen Gremium kann ich mir immer aussuchen, mit wem ich reden will

@bianca

Falls Das Ersatzmitglied nicht darüber reden möchte weil es Bedenken wegen der Geheimhaltungspflichten hat: Die gelten nicht zwischen Betriebsräten,derartige Bedenken solltest Du mit Verweis auf §79 BetrVG zerstreuen können.

Abgesehen davon würde mit Deinem Ersatzmitglied darüber reden das es sich darüber Gedanken machen soll um was es in diesem Gespräch ging: So weit es sich um arbeitsrechtliche Themen gehandelt hat ist wohl abzusehen das das Thema irgendwann bei Dir aufschlägt und insofern soll das EBRM sich darüber im Klaren sein das das ganze dann in die Hose gehen kann wenn Du nicht weißt worüber im Detail bereits geredet wurde.

Aber abgesehen davon würde ich deswegen kein Fass aufmachen. Letztendlich kann es Dir egal sein worüber geredet wurde. Sollte am Ende tatsächlich Dein AG mit irgeneiner diese Person betreffenden Maßnahmen auf Dich zukommen und Du weißt von nix - c'est la vie.... Und wenn nicht, who cares?

Kölner,

ich muss @Hanelore rechtgeben, denn auch bei einem Mehrköpfigen BR geht man bei Urlaub und Krankheit grundsätzlich von der Verhinderung aus. Doch man kann ausdrücklich die Nichtverhinderung erkären. Es gibt keine mir bekannte Rechtsprechung schon gar nicht des BAG welche besagt, dass dieses ausdrücklich nur auf Mehrköpfige BR anwendbar ist, also nicht auf 1-Köpfige BR. Solltest Du andere Rechtsprechung kennen, so teile uns diese mit.

Weiter ist auch @Südmann zu folgen man hat hier Themen zu bedenken. Auch halte ich in diesem Falle, bei 2 Std. Abwesenheit, eben nicht den Verhinderungsfall gegeben. Denn sonst könnte man ja in einer solch kurzen übersehbaren und planbaren Abwesenheit "alles mögliche mal schnell als EBRM anstellen". Vor allem könnte man hier auch berechtigt fragen war es "nur" Abwesenheit oder wirklich ein Grund der Verhinderung.

Denn man muss hier auch immer fragen, was will/ wollte der Gesetzgeber beim Thema "Verhinderung" und Nachrücken. Es soll ja verhindert werden, dass ein Mandatsloser Zustand eintritt, also der AG ggf. solche Zeiten ausnutzt. Beratungen sind in 99,9% terminierbar.

Fazit: Die grundsätzliche Verhinderung ist ein beiden Fällen gleich. Weiter hängt das Ganze ja auch damit zusammen, dass weder AU noch EU das BRM von seinen Aufgaben suspendiert. Einzig eine Verhindrung an den arbeitsvertraglichen Pflichten ist gegeben. Es ist nur zu beachten, dass die Nichtverhinderungserklärung bei AU der Gesundung nicht im Wege stehen darf, also diese nicht beeinträchtigt und dass dem BRM dann kein Ausgleich gem. § 37 (3) oder ggf. Fahrkostenersatz zusteht.

Kölner: gebe doch bitte die Az an. Und sind dieses auch Urteile welche besagen, dass es bei einem 1-Köpfigen BR eben KEINE Nichtverhinderungserklärung gibt!!!

Denn nur dieses wäre entscheidend. Das i.d.R. bei AU/EU Verhinderung vorliegt ist ja unstreitig und auch, dass dann das EBRM nachrückt! Doch darum geht es ja eben genau nicht.

@wahlvst Die Jungs von Google sind sicher auch bei Dir beschäftigungsfähig. Tip: LAG Schleswig-Holstein, ArbG, Freiburg, Leipzig und Hannover.

Aber, nett wie ich bin und bevor sich die Jungs von Google totsuchen, sei auch genannt, dass die neuesten Rechtsprechungen zu meiner Meinung sogar gegenteilig entscheiden (LAG Hessen, 2009).