Betriebsvereinbarung ändern/kündigen

Es kommt hier u.a darauf an ob eine Nachwirkung eintritt. Bei Nachwikung gilt die BV weiter bis eine neue abgeschlossen ist. Nachwirkung gibt es bei erzwingbarer Mitbestimmung. Die alte Regelung von davor tritt aber nicht wieder in Kraft es sei man macht diesen Inhalt in der neuen BV wieder.

@Fredi Ich würde einen Vergleich mit dem BRTV für das Baugewerbe ziehen und dann entscheiden... ...achja: Der ist allgemeinverbindlich!

Kölner

das hilft aber nicht wirklich:

3.1 Fahrtkostenabgeltung Arbeitet der Arbeitnehmer auf einer mindestens 10 km von seiner Wohnung entfernten Arbeitsstelle und benutzt er für die Fahrt ein von ihm gestelltes Fahrzeug, so erhält er eine Fahrtkostenabgeltung in Höhe von 0,30 € je Arbeitstag und Entfernungskilometer (Kilometergeld). Der arbeitstägliche Anspruch ist auf eine Fahrtkostenabgeltung für eine Entfernung von 50 Kilometer (= 15,00 €) begrenzt.

Im Gegenteil. Auf Grund dieses TV ist eine BV wegen des Tarifvorbehaltes nicht möglich.

@edgar Nehmen wir an, dass dem so ist: Dann ist Eure BV ungültig!

Wobei hier noch die Frage wäre, ob dieser TV in der Nachwirkung ist, oder nicht...

Auch würde ich gerne wissen, was in der BV überhaupt geregelt ist - ist der AN verpflichtet auf AG Wunsch seinen privaten PKW zu nutzen? Auch eine so pauschalisierte Passage (maximal 50 Km) halte ich persönlich rechtlich nicht für haltbar...

@DJ Der TV ist allgemeinverbindlich!!!

Aber am Rande: Wenn ich also - aufgrund einer gültigen oder ungültigen BV - mehr Geld erhalte als der ALLGEMEINVERBINDLICHE TV hergibt, dann wäre die Entscheidung, die ich als BR zu treffen habe, eindeutig!

idref, für Beifahrer?? Der dann das gleiche bekommt wie der Fahrer?

OK, den "Federhandschuh" nehme ich auf...

Den Text des TV kenne ich nicht, was aber auch ziemlich egal ist. Auch ein TV kann ggf gegen Rechtsprechung verstoßen - darauf wollte ich hinaus.

Wenn ich das nämlich analog zum AV mit Überstundenabgeltung sehe, kann auch der AN hier nciht wissen, wieviel er draufzahlen muß. ERgo halte ich diese Passage für rechtlich zu überprüfen und die Nichtigkeit anzuerkennen - man stelle sich vor, die werden auf Montagen über 100 KM geschickt - sorry, aber das widerstrebt meiner Rechtsauffassung...

Wurde wohl noch nicht richterlich entschieden, wie?

Hallo,

wenn der TV für allgemeinverbindlich erklärt wurde ist er inhaltlich gültig. Denn das Arbeitsministerium wird dieses wohl alles prüfen.

Es kann gem. dieses gültigen TV sogar sein, dass der AN gar keine Fahrkostenerstattung für den Pkw bekommt. Denn es gibt im § 7 noch weitere Absätze:

Bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels werden dem Arbeitnehmer die hierfür notwendigen Kosten erstattet.

Ein Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung besteht nicht, wenn die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem vom Arbeitgeber gestellten ordnungsgemäßen Fahrzeug besteht.

Soweit die gewährte Fahrtkostenabgeltung zu versteuern ist, hat der Arbeitgeber von der Möglichkeit der Pauschalversteuerung nach § 40 Abs. 2 EStG Gebrauch zu machen; eine Überwälzung der entrichteten Steuer auf den Arbeitnehmer ist unwirksam. Dies gilt auch, soweit eine kostenlose Beförderung (Abs. 3) als Sachbezug zu versteuern ist.

http://www.soka-bau.de/soka_bau/verfahren_beitraege/verfahren_tarifvertraege/

Betreffend nachwirkung TV

§ 4 Abs.5
TVG Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

Suzie Oh, hast Recht - vermutlich wird hier die Arbeitszeit angerechnet... Auch ich habe mich verrannt :-)))

edgar Denn das Arbeitsministerium wird dieses wohl alles prüfen. Weihnachtsmann und Osterhasen gibt es auch, gell? ;-)

Bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels werden dem Arbeitnehmer die hierfür notwendigen Kosten erstattet. Darum ging es aber nun mal ganz und gar nciht ;-)

§ 4 Abs.5 TVG Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. tja, das ist so nicht ganz richtig. Die Rechtsprechung besagt, dass man über Dinge die im TV geregelt sind der sich in der Nachwirkung befindet, sehr wohl BVen abschließen kann...

@DJ Das Thema, ob diese Regelung rechtmäßig ist oder nicht, ist durchgefochten. Also rechtsgültig. Es bleibt bei meiner Antwort Nr. 175740

ok, dann scheint meine Rechtsauffassung voll für den Hintern zu sein ;-)

DJ - Kölner 0 : 1

:-D

Hallo zusammen, erstmal Danke für eure vielen Antworten, aber leider habt Ihr da etwas Mißverstanden es geht nicht um die Fahrer sondern um die BEIFAHRER (Schläfer, Zeitungsleser oder wie Ihr Sie nennen wollt) die morgens und abends mit einem FIRMENFAHRZEUG zur Baustelle mitgenommen werden. Soviel ich weiß werden diese nicht im TV erwähnt. Für diese Kolegen hatten wir damals eine BV gemacht. Die KM sind von 10 bis 50 KM gestaffellt, und diese Staffelung würden wir gerne bis zu 100 KM erweitern. Aber leider wollen unsere Chefs da nicht so mitmachen. Jetzt wollte ich wissen was wir für möglichkeiten haben leichten Druck aus zu üben um wenigstens etwas zu ändern.

geht es da um die Vergütung der Arbeitszeit? Also der Wegezeit?

Da bei uns die Arbeitszeit erst auf der Baustelle beginnt, ist dieses als Aufwandsentschädigung zuverstehen und ist natürlich wesentlich weniger als der Stundenlohn. Bis zu 50 KM ist das auch alles OK nur unsere Baustellen werden immer weiter und deswegen wollten wir das erweitern leider wollen unsere Chefs nicht so wie wir das gerne hätten.