Fotografieren
Hallo, unser BR-Vorsitzender fotografiert Mitarbeiter um Beweis Fotos zu haben, um sie bei Gelegenheit anzuschwärzen. Habe ihn gesagt das er gegen das Persönlichkeitsrecht Verstöße. Er antwortet mir das gilt nur beim Filmen. Da ich noch relativ neu im BR bin kann es sein das ich Unrecht habe.4 BR Mitglieder sagen das gleiche wie unser Vorsitzender. Wer kann mir helfen?
Community-Antworten (7)
20.05.2011 um 17:05 Uhr
@Marylu
guckst du hier :
Das Recht am eigenen Bild oder Bildnisrecht ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden (§ 22 Satz 1 des deutschen Kunsturheberrechtsgesetzes (KUG/KunstUrhG)).
Und hier :
20.05.2011 um 17:05 Uhr
Cool normalerweise macht der Arbeitgeber das und der Betriebsrat haut ihm mit §87 Abs 1 Nr 6 BetrVG auf die Finger. Er verstößt vor allem gegen die Aufgaben eines Betriebsrates.
20.05.2011 um 17:08 Uhr
Wenn der BR-Vorsitzende Fotos macht um Beweise zu haben, erfogt hier eine klare Überwachung des Mitarbeiters.
Gibt es einen Betriebsratsbeschluss, dass der Betriebsratsvorsitzende solche Fotos machen soll, da es einen konkreten Verdacht gegen den Mitarbeiter gibt?
Wenn der BR-Vorsitzende sogar ohne Beschluss handelt, ist für mich die Sache klar. Er darf die Angestellten nicht ohne deren Zustimmung fotografieren, aber auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers darf er nicht solche Fotos von Mitarbeitern während der Arbeit machen. Dafür kann euer Betriebsratsvorsitzender belangt werden.
Wenn der Mitarbeiter weiß, dass er fotografiert wurde sollte er umgehend eine Beschwerde beim Arbeitgeber einlegen und ihn auffordern daraufhin zu wirken, dass der BR-Vorsitzende dies unterlässt und alle bisher gemachten Fotos vernichtet.
20.05.2011 um 17:13 Uhr
KBlitz und selbst wenn es einen Verdacht gibt, ist dieses Handeln für einen Betriebsrat ein nogo.
20.05.2011 um 18:07 Uhr
Also, KEIN BR darf einfach ohne Zustimmung der Betroffenen solche Fotos machen. Macht er sie heimlich, wäre sie sogar rechtlich nicht verwertbar.
Es ist hier doch ganz einfach: BRV abwählen und einen wählen der die Gesetze beachtet. Weiter die Betroffenen/fotografierten sollen Strafantrag gegen den BRV bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft stellen. Weiter sollen sie sich ganz offiziell beim BR ge, § 85 beschweren. Dann müsste das gesamt Gremium darüber entscheiden. Handelt der BR dann nicht wäre es ein Fall des § 23 BetrVG und man könnte allen das Mandat enziehen lassen.
20.05.2011 um 19:46 Uhr
"Also, KEIN BR darf einfach ohne Zustimmung der Betroffenen solche Fotos machen."
Unsinn.................. informier dich doch erstmal............... z.b. hier das Thema ist viel diffiziler, als es von dir dargestellt wird http://anwalt-im-netz.de/urheberrecht/recht-am-eigenen-bild.html
bezüglich der Verwendung solcher Aufnahmen gegen den Abgebildeten stimme ich dir zu das wird nicht funktionieren.......
20.05.2011 um 20:10 Uhr
Südemann,
lese doch einmal die von Dir verlinkten Seiten selbst.
Wer als Fotograf gezielt fremde Menschen ablichtet, sollte allerdings vorsichtig sein. Gerade das gezielte Fotografieren anderer Menschen kann unter Umständen eine Unterlassungs- und Löschungsverpflichtung begründen, wenn der oder die Fotografierte mit den Aufnahmen nicht einverstanden ist. Die Ausnahmen dazu sind wiederum in §23 KUG geregelt. ......... also Strafantrag wegen Verstoß gegen das KUG. Was dann die Staatsanwaltschaft daraus alles mach ist offen. Doch dazu hat auch kunzundhinz nicht gesagt.
Somit ist hier die Aussage von kunzundhinz richtig. Denn der BRV mach ja wohl gezielte Aufnahmen von Personen. Er mach ja keine Fotos von Werkshallen in welchen sich zufällig AN befinden.
Ich wäre aber auch dafür den BRV abzuwählen. Denn auch dieser sollte begreifen das BR = Betriebsrat, also AN-Vertreter und nicht Betriebspolizei, also AG-Vertreter bedeutet.
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