Sozialfond in eigener und ausschließlicher Verantwortung des Betriebsrates
Per Gerichtsbeschluss wurde im Rahmen einer Güteverhandlung unserem Betriebsrat zwecks Einrichtung eines selbstververwalteten Sozialfonds für in Not geratene Mitarbeiter ein Geldbetrag zugesprochen. Bei dem Versuch, ein entsprechendes Konto dafür zu eröffnen, gibt es jetzt unerwartete Probleme (z.B. Inhaberbezeichnung des Kontos, Zugriffsberechtigung, Unterschriftsvollmachten, steuerliche Behandlung etc.). Daher hier die Fragen an das Forum:
- Welcher BR hat solch ein Konto schon und kann uns helfen?
- Hat jemand eigene Fassungen einer entsprechenden Geschäftsordnung?
- Kennt jemand Links und/oder Adressen, die uns weiterhelfen könnten? Danke
Community-Antworten (3)
17.05.2011 um 15:52 Uhr
Tja, der Betriebsrat ist per Definition vermögenslos und hat nach außen hin naturgemäß keine Vollmacht in irgendwelchem Auftrag zu handeln da sich sein Wirkungskreis ausschließlich auf den Betrieb bezieht, insofern ist das Problem vorhersehbar gewesen.... Vielleicht räumt ja Euer Geschäftsführer dem BRV Prokura ein :-) ?
Ich würde Tippen das ihr für die Verwaltung dieses Sozialfonds einen gemeinnützigen e.V. bilden müsst (wie es z.B. oft bei Betriebsrenten gehandhabt wird). Einen anderen Weg der Steuergeschichte und der Vollmachtsgeschichte aus dem Weg zu gehen sehe ich im Moment nicht.....
Wie wäre es wenn ihr den Kerle fragt der diesen Gerichtsbeschluss unterzeichnet hat? Er muss sich doch was dabei gedacht haben.....
17.05.2011 um 15:57 Uhr
. . . vielleicht wäre es auch möglich und auch so gedacht, dass die Verwaltung, Kontoführung etc. in der Händen der Buchhaltung bleibt und der BR lediglich derjenige ist, der über die Verteilung entscheidet?
17.05.2011 um 20:10 Uhr
nachdem es sich um eine Sache aus der Güteverhandlung handelt, war es ja wohl ein gerichtlicher Vergleich. Hattet ihr in dem Verfahren einen Anwalt? Wenn der BR kein Vertrauen zum AG hat oder auch z.B. Insolvenz droht könnte man ein Treuhandkonto über den Anwalt einrichten lassen. Aber Achtung: dann solltet ihr aber auch Vertrauen zum Anwalt haben, denn auch der könnte Geld unterschlagen...
Verwandte Themen
Betriebsversammlung
ÄlterIch habe zu unserer ersten Betriebsversammlung geladen. Im Personalbüro hatte ich rechtzeitig meine Wünsche dargelegt, wie ich den Raum für die Versammlung gestaltet haben möchte, natürlich auch im Hi
Kann ein AG Verantwortung beim Arbeitsschutz vollständig abgeben?
ÄlterWir sind ein großes Handelsunternehmen mit eigenem Fuhrpark. Unser Disponent (Fuhrparkleiter) ist nun an den Betriebsrat herangetreten, weil der Geschäftsführer ihm ein Schreiben zur Unterschrift vorg
Verantwortungsvollere Arbeiten ohne Einarbeitung - Haftung?
ÄlterLiebe Kollegen, habe mal eine Frage in eigener Sache. Meine Frau ist in einem großen Lebenmittelkonzern (Königs Kakao) als Verkäuferin in Teilzeit eingestellt. (24 Std. pro Woche) Nun wird Si
GESETZLICH;AN sollen unterschreiben, dass sie zuwider ihres behandelnden Arztes handeln und auf eigener Verantwortung in einem bestimmten Bereich arbeiten - rechtens?
ÄlterHallo Kollginnen und Kollegen, meine Frage an euch ist: Kollegen von mir haben für einen bestimmten Bereich ein Attest wo sie nur für eine bestimmte Zeit eingesetzt werden dürfen. Manchmal geht es m
Darf der BRV und CO das ? Zeitweise abgabe der Verantwortung
ÄlterDarf der BRV und CO das ? hintergrund.Wir sind eine Gruppe von BRMs die keinen Bock auf die olle eingestaubte BR Arbeit haben ! immer nur Kompromisse und Schmusekurz mit dem AG ! Nein Danke ! Nun ha