AG lehnt Freistellung nach 37.2 BetrVG ab

Question

Hallo

unser Gremium hat einen Voll-freigestellten (38.2 BetrVG) und wir haben zusätzlich ein BRM nach 37.2 BetrVG zur Abhaltung unserer regelmäßig stattfindenden "Betriebsratssprechstunden"  bewusst per Beschluss Freigestellt. Denn so kann unser AG diese zusätzliche Freistellung in seine Planung der Dienste (normale Arbeit) einplanen.

Unser AG hat dies aber abgelehnt, da die Betriebsratssprechstunden seiner Meinung nach von dem Voll-freigestellten (38.2 BetrVG) abgehalten werden könnten.

Dies ist aus unser Sicht aber nicht möglich, da wegen der größe unseres Betriebes (unsere Objekte liegen sehr weit auseinander / im Umkreis von 350-550 KM) und unser Voll-freigestellter (38.2 BetrVG) somit genug zu tun hat.

Meine Fragen:

- Was können wir tun?
- Kann der AG das ablehnen?
- Wie können wir das mit dem AG (einvernehmlich)lösen

Gruß und danke im voraus

BimmelBR

alterBrummbär · Answer

@BimmelBR,
in welchem Zeitraum finden die Sprechstunden statt?

BimmelBR · Answer

Hallo

Unsere BR Sprechstunden finden 1x pro Woche (Montags) statt.


BimmelBR

alterBrummbär · Answer

@BimmelBR,
die Sprechstunden kann er natürlich nicht ablehnen. 
Nur muß es immer ein und dieselbe Person sein, welche die Srechstunden abhält? Das könnte man ja auch auf die anderen BRM verteilen. Somit könnte sich jeder in der Zeit auch anderen Aufgaben widmen.
Im Zweifelsfall endscheidet die Einigungsstelle.

BimmelBR · Answer

Hallo
Das BRM kommt zum einen gut bei unseren MA an und zum anderen  ist es auch sehr fit in Sachen BetrVG.
       
Aber das entscheidet doch der BR.Oder?

Gruß
      BimmelBR

uller · Answer

Wenn ich ihr nach 37.2 die Erforderlichkeit seht und das als BR beschließt,kann der AG nichts dagegen tun. Soll der AG doch vor Gericht ziehen, er wird kein Recht bekommen. 37.2 sagt eindeutig das die Erforderlichkeit ausschlaggebend ist und die Erforderlichkeit stellt alleine der BR fest und beschließt dann ,