AG lehnt Freistellung nach 37.2 BetrVG ab

Question

Hallo unser Gremium hat einen Voll-freigestellten (38.2 BetrVG) und wir haben zusätzlich ein BRM nach 37.2 BetrVG zur Abhaltung unserer regelmäßig stattfindenden "Betriebsratssprechstunden" bewusst per Beschluss Freigestellt. Denn so kann unser AG diese zusätzliche Freistellung in seine Planung der Dienste (normale Arbeit) einplanen. Unser AG hat dies aber abgelehnt, da die Betriebsratssprechstunden seiner Meinung nach von dem Voll-freigestellten (38.2 BetrVG) abgehalten werden könnten. Dies ist

alterBrummbär · Answer

@BimmelBR, in welchem Zeitraum finden die Sprechstunden statt?

BimmelBR · Answer

Hallo Unsere BR Sprechstunden finden 1x pro Woche (Montags) statt. BimmelBR

alterBrummbär · Answer

@BimmelBR, die Sprechstunden kann er natürlich nicht ablehnen. Nur muß es immer ein und dieselbe Person sein, welche die Srechstunden abhält? Das könnte man ja auch auf die anderen BRM verteilen. Somit könnte sich jeder in der Zeit auch anderen Aufgaben widmen. Im Zweifelsfall endscheidet die Einigungsstelle.

BimmelBR · Answer

Hallo Das BRM kommt zum einen gut bei unseren MA an und zum anderen ist es auch sehr fit in Sachen BetrVG. Aber das entscheidet doch der BR.Oder? Gruß BimmelBR

Uller · Answer

Wenn ich ihr nach 37.2 die Erforderlichkeit seht und das als BR beschließt,kann der AG nichts dagegen tun. Soll der AG doch vor Gericht ziehen, er wird kein Recht bekommen. 37.2 sagt eindeutig das die Erforderlichkeit ausschlaggebend ist und die Erforderlichkeit stellt alleine der BR fest und beschließt dann ,

AG lehnt Freistellung nach 37.2 BetrVG ab

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