Betriebsratssitzung

Question

Hallo Kollegen/innen, kann mir jemand sagen ob auf einer Betriebsratssitzung der eingeladene JAV Vorsitzende auch eine Stimmen hat, wenn wir zb. über einen Beschluss abstimmen?

Hilfreich wäre mir eine Aussage, die ich auch irgendwo nachschlagen kann.

Kollegiale Grüße Torsten

Onkelchen · Answer

Hi, das ist im BetrVG klar geregelt. Die JAV hat kein generelles Stimmrecht, wird jedoch ein Beschluß gefasst der die Mehrheit der Wahlberechtigten (zur Wahl der JAV) betrifft so hat die JAV sehr wohl Stimmrecht. Zudem kann die JAV erwirken dass ein Beschluss, der eine erhebliche Einschränkung der Wahlberechtigten (der JAV) bedeutet, bis zu einer Woche ausgesetzt wird um das Gespräch mit dem BR zu suchen/führen.

Gruß Onkelchen

wahlvst · Answer

Torsten ich denke mal du bist JAV. Wenn ja, die Frage hast du schon mal ins Gesetz, ins BetrVG geschaut? Denn dort ist es ganz einfach klar nach zu lesen. Es gehört zu den Mandatspflichten sich das notwenige Wissen anzueignen, das hat auch das BAG schon vor langer Zeit so festgestellt.

Torsten · Answer

Ja klar habe ich, und bin auf den § 33 BetrVG gestoßen, in Verbindung mit dem ich glaube § 65 oder 66 denke ich er hat sehr wohl ein Stimmrecht. Oder seht Ihr das anders. Gruß Torsten

Angie · Answer

Hallo Torsten, der § 67 BetrVG sollte für Dich auch sehr interessant sein. LG Angie

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