Rücktritt BR-Vorsitz

Question

Hallo liebe Forummitglieder,

unser Vorsitzender ist zurückgetreten und der Stellvertreter möchte das Amt, ebenso wie das andere festen Mitglied (3er BR) nicht übernehmen. Ich bin zweiter Nachrücker und wollte daher fragen, wie es rechtlich geregelt ist, wenn kein BR-Mitglied den Vorsitz antreten möchte. Gibt es dann Neuwahlen oder ....?

nurmalsogefragt · Answer

wenn kein BR-Mitglied den Vorsitz antreten möchte. Gibt es dann Neuwahlen oder ....?

JA, dann bleibt nur NEUWAHL

Es ist die Pflicht des BR einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter zu wählen. Das Missachten ist eine grobe Pflichtverletzung § 23 BetrVG

Aber jedes BRM sollte sich im klaren sein, das BetrVG sieht keine "halben" BRM vor. Man kann also nicht "nur" für eine BRM aber nicht BRV/Stellvertreter kandidieren. Mit der Kandidatur zeigt man also lt. BetrVG, dass man für jedes Amt im BR zur Verfügung stehen möchte auf! Denn was anders kennt das BetrVG nicht.

Krähe · Answer

Ich glaube, Salpeter meinte Neuwahl des BR. Das geht nicht. Aus den vorhandenen Mitgliedern muss jemand den Vorsitz übernehmen, ansonsten seid ihr nicht handlungsfähig, dh. Kündigungen etc. muss der AG nicht über euren Tisch laufen lassen. Wenn keiner das will, könnt ihr nur komplett zurücktreten und eine Neuwahl des BR machen und dann stellen sich hoffentlich Leute auf, die auch den Vorsitz übernehmen wollen.

Rücktritt BR-Vorsitz

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