Verstoß gegen BV

Wie wird gegen welche BV verstoßen?

Aus meiner Sicht ist das eher ein politisches Ding.

Wenn der BR aus Deiner Sicht handeln sollte, es aber nicht tut, dann muss dem BR klar gemacht werden, dass er die Interessenvertretung der Arbeitnehmer ist.

Ich gehe mal davon aus, dass Du im BR versucht hast, den BR vom Handlungsbedarf zu überzeugen, damit aber gescheitert bist, korrekt?!

Sollte bei diesem Thema keine Schweigepflicht existieren, dann würde ich schlicht und ergreifend in der Belegschaft Stimmung machen. Von dort sollte der Druck auf den BR am besten ausgeübt werden.

Oft wird ein 'Schmusekurs' gefahren, weil der BR der Überzeugung ist, nicht genügend Leute hinter sich zu haben, die ihn im Ernstfall auch stützen. Wenn dem BR aber klar wird, dass die Belegschaft eine Veränderung erwartet, dann wird höchstwahrscheinlich auch im BR ein Umdenken einsetzen.

"Sollte bei diesem Thema keine Schweigepflicht existieren..."

Bei dem Verstoß gegen eine BV kann keine Schweigepflicht existieren....

Der BR ist gem. § 80 (1) verpflichtet auf die Einhaltung AUCH von BV zu achten und hinzuwirken. Unterläßt er dieses, so kann dieses gem. § 23 BetrVG geahndet werden. Ob AN ggf. dadurch zivilrechtliche Ansprüche gegenüber dem Br entstehen wäre zu prüfen. Dieses könnte sein, wenn den AN durch das NICHTHANDELN des BR Vermögensschäden entstehen.

Aber HEDER AN kann auch vor dem ArbG auf Einhaltung der BV klagen.

ein Verfahren nach § 23 BetrVG wird aber garantiert keinen Erfolg haben. Der BR macht ja was. Er verhandelt. Der BR muss nicht klagen sondern darf durchaus auch andere Taktiken verfolgen....