Wahlausschreiben und Wählerliste - Langzeitkranke

Question

Hallo,
muss den Mitarbeitern, die vor dem Erlass des Wahlausschreibens und darüber hinaus länger krank sind, das Wahlausschreiben und die Wählerliste privat zugesandt werden?

celestro · Answer

https://verdi-bub.de/wissen/urteile/uebersendung-von-wahlunterlagen-an-laenger-erkrankte-arbeitnehmer-anfechtung-einer-betriebsratswahl

Das Wahlausschreiben auf jeden Fall. Die Wählerliste? Gute Frage ....

wdliss · Answer

In §3 WO steht zum Wahlausschreiben in Abs. 4 Satz 4
"Ergänzend hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben den Personen nach § 24 Absatz 2 postalisch oder elektronisch zu übermitteln; der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die dazu erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen."

Dieser Abschnitt ist in §2 WO zu Wählerliste nicht vorhanden.

Somit ist die Wahlordnung zu versenden, die Wählerliste aber nicht.

Dummerhund · Answer

@wdliss
Sehe ich genau so.

celestro · Answer

@wdliss

Du meinst aber vermutlich das "Wahlausschreiben" (nicht die WO), oder?

Catweazle · Answer

Es kann jeder gegen die Wählerliste Einspruch erheben. Ist aber ein bisschen schwierig wenn man sie nicht kennt. Ich denke, die Wählerliste ist ein Teil der Wahlunterlagen.

wdliss · Answer

@celestro: ja natürlich, das Wahlausschreiben

seehas · Answer

@Catweazle: §2 (4) Wahlordnung: Ein Abdruck der Wählerliste und ein Abdruck dieser Verordnung sind vom Tage der Einleitung der Wahl (§ 3 Abs. 1) bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen.
Wer reinschauen will muss sich bemühen!

Dummerhund · Answer

Meines Wissens darf die Wählerliste nicht nicht per Mail oder auf dem Postweg versendet werden, aber im betrieblichen Intranet veröffentlicht werden wenn sicher gestellt ist das alle Mitarbeiter darauf Zugriff haben.