Wahlausschreiben und Wählerliste - Langzeitkranke
Hallo, muss den Mitarbeitern, die vor dem Erlass des Wahlausschreibens und darüber hinaus länger krank sind, das Wahlausschreiben und die Wählerliste privat zugesandt werden?
Community-Antworten (8)
06.01.2022 um 12:03 Uhr
Das Wahlausschreiben auf jeden Fall. Die Wählerliste? Gute Frage ....
06.01.2022 um 13:15 Uhr
In §3 WO steht zum Wahlausschreiben in Abs. 4 Satz 4 "Ergänzend hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben den Personen nach § 24 Absatz 2 postalisch oder elektronisch zu übermitteln; der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand die dazu erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen."
Dieser Abschnitt ist in §2 WO zu Wählerliste nicht vorhanden.
Somit ist die Wahlordnung zu versenden, die Wählerliste aber nicht.
06.01.2022 um 15:22 Uhr
@wdliss Sehe ich genau so.
06.01.2022 um 16:23 Uhr
@wdliss
Du meinst aber vermutlich das "Wahlausschreiben" (nicht die WO), oder?
06.01.2022 um 22:02 Uhr
Es kann jeder gegen die Wählerliste Einspruch erheben. Ist aber ein bisschen schwierig wenn man sie nicht kennt. Ich denke, die Wählerliste ist ein Teil der Wahlunterlagen.
07.01.2022 um 08:22 Uhr
@celestro: ja natürlich, das Wahlausschreiben
07.01.2022 um 08:47 Uhr
@Catweazle: §2 (4) Wahlordnung: Ein Abdruck der Wählerliste und ein Abdruck dieser Verordnung sind vom Tage der Einleitung der Wahl (§ 3 Abs. 1) bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Wer reinschauen will muss sich bemühen!
07.01.2022 um 09:13 Uhr
Meines Wissens darf die Wählerliste nicht nicht per Mail oder auf dem Postweg versendet werden, aber im betrieblichen Intranet veröffentlicht werden wenn sicher gestellt ist das alle Mitarbeiter darauf Zugriff haben.
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