Betriebsratsarbeit

Question

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wir sind ein BR mit 7 Mitgliedern. 3 der Mitglieder haben sich ohne Wissen des Vorsitzenden zu einer "inoffiziellen Sitzung" zusammengesetzt, haben dies aber ihrem jeweiligen Abteilungsleitern mitgeteilt. Ist das rechtens bzw. sind sie dem Vorsitzendem in irgend einer Form Rechenschafft schuldig?

Catwaezle · Answer

Ja, es ist rechtens. Der BRV ist ein BRM wie jedes andere auch. Er hat zwar mehr Pflichten, aber nicht mehr Rechte.

Ulrik · Answer

Zunächst mal gilt, dass jedes BRM selbst entscheidet, wann es BR-Arbeit macht. Dazu braucht es keine "Genehmigung" oder Absprache mit dem Vorsitzenden. Solange die BRM sich ordnungsgemäß beim Vorgesetzten abmelden, ist das ok.

Was meinst Du denn mit inoffizieller Sitzung?? Die drei haben sich zusammengesetzt und ein Thema diskutiert?? Können sie ja gerne tun. Nur beschliessen kann diese Zusammenkunft nichts. Das geht nur in der vom BRV einberufenen Sitzung unter Nennung der Tagesordnungspunkte. Und in dieser Sitzung können dann auch nur diese TOP beschlossen werden, sofern nicht alle BRM einverstanden sind, einen weiteren TOP aufzunehmen und zu beschliessen.

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