4 AZR 366/09 - Gutes Urteil für die Lohngerechtigkeit

Gerade eben!

Wurde mal Zeit

Ist doch nichts wirklich neues! Das ist den Gewerkschaften schon lange ein Dorn im Auge das der AG Nicht-Organisierte den organisierten gleich- oder sogar besserstellen darf (Vertragsfreiheit). Interessant finde ich vielmehr, das es hier nicht einmal um einen Flächentarifvertrag sondern einen Haustarifvertrag geht.

Hier hat der AG SELBST diesen Vertrag mit ver.di geschlossen, sprich das Verhandlungsergebnis selbst akzeptiert. Aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit zwischen Vertragspartnern würde ich normalerweise sagen, das das BAG sich hier selbst widersprochen hat. Es stellt die Vertragsfreiheit zwischen AG und AN ÜBER die Vertragsfreiheit zwischen AG und AN-Vertretern, wofür ich nur eine Rechtsgrundlage finde: Die GEW kann nicht für Nicht-Organisierte Verträge abschließen. Aber das ist IMHO weit hergeholt, da hier kein Vertrag zu Gunsten oder Lasten der Nicht-Organisierten geschlossen wurde, sondern einzig ein Lastenausgleich zu Gunsten der Organisierten. Ich denke das eine Rechtsbeschwerde hier durchaus Chancen haben könnte.

NB: Das den GEW derartige Sachen ein Dorn im Auge ist, hat durchaus berechtigte Ursachen. Mit derartigen Vorgehensweisen suggerieren die AG schließlich seit Jahren das zur Gewährung von Vergünstigen aus TV keine GEW-Mitgliedschaft notwendig ist. Das wiederum hat zur Folge das die GEW Mitglieder verliert, das wiederum führt zu einem Machtverllust, dieser wiederum zu schlechteren Tarifabschlüssen, die wiederum der GEW angelastet werden obwohl es eine unmittelbare Konsequenz des Mitgliederschwundes ist. Dieser Unwille wieder führt zu weiteren Mitgliederverlusten.....

Geht der Mitgliederschwund gar weiter, endet das möglicherweise in der bei z.B ver.di bereits heute weit verbreiteten Machtlosigkeit (z.B. bei den VR-Banken mit Organisationsgraden unter der 10%-Marke), die selbst durch plötzlichen Zuwachs von Mitgliedern (wenn die AN denn erkennen würden das die Machtlosigkeit eine Folge ihrer eigenen Nicht-Mitgliedschaft ist, was sie aber leider nicht tun) nicht sofort aufgehoben werden kann - und die Verluste der Vergangeheit können schon gar nicht mehr aufgeholt werden. Bloß weil ein AG (-Verband) über Jahre keine Lohnerhöhungen mehr machen musste werden Verhandlungsergebnisse im Zweistelligen Bereich (um z.B. über z.B. 8 Jahre nicht stattgefundene eigentlich moderate Erhöhungen von z.B. 1,5% = 8x1,5% = 12% auszugleichen) auch nicht realistischer..... Eine derartigen Rückstand werden die AN nie mehr aufholen, was die Lohnschere innerhalb Deutschlands ja immer weiter aufklaffen läßt.
Am schlimmsten finde ich aber die Argumentation das die GEW zu teuer sei.... Nur eine ausgefallene tarifliche Erhöhung kostet die AN mehr als sie jemals an GEW-Beiträgen zahlen müssten.....

Sorry, das musste auch mal gesagt werden......

. . . ein Erfolg für die Trittbrettfahrer! Das soll das gleiche heißen, wie im Beitrag von rkoch, nur dass ich das nicht so gut fundiert ausdrücken kann . . .

@wölfchen: jein. Ob es für Trittbrettfahrer ein Erfolg wird, liegt jetzt am jeweiligen BR.
Denn ob der ArbGeb eine Urlaubssonderzahlung nur an Nicht-GEW-Mitglieder zahlen darf, ist nach §87(1) #10 in der Mitbestimmung...

Die Gewerkschaften haben noch immer nicht verstanden wie sie auf den Mitgliederschwund reagieren müssen. So geht es eben nicht und das ist gut so!

Die hohen Herren sollen endlich mal überlegen wie sie an die AN herankommen....

. . . Gewerkschaft besteht nicht nur aus "hohen Herren" - sie besteht im Wesentlichen aus Mitgliedern. Und da meine ich, dass nicht nur die hohen Herren umdenken müssen, sondern auch die Nichtmitglieder, die das Geld lieber für Konsumgüter ausgeben - warum auch nicht, den Lohn bekommen sie eh wie die Mitglieder. . . .

Nichtmitglieder denken aber nur um wenn das Angebot GEW für sie nachvollziehbar ist. Dafür müssen die GEW spürbar sein und eine echte Interessenvertretung sein... und das ist das Manko der Gewerkschaft in Deutschland

@wölfchen, rkoch
Eure Argumentation führt m.E. ins Leere...mit einem solchen Verhalten/Verhandlungsverhalten kann und darf man einfach keine Mitglieder gewinnen. Und den Rest der Republik, die Nichtmitglieder also, als 'Trittbrettfahrer' zu bezeichnen, schreit ja schon förmlich nach der Metapher, hier ein weidwundes Tier, dass wild und unkontrolliert um sich beißt, zu sehen.

Erklärtes Ziel von Ver.di war es in HH, eine 'Erholungsbeihilfe' nur für Mitglieder zu erhalten. Unumwunden hat sich (nicht nur damals) der handelnde Verhandlungsführer dahingehend geäußert, dass dies die Zahl der Mitgliedschaften in der Gewerkschaft Ver.di sichern und zukünftig ausbauen sollte.

Beim besten Willen:
Vor allem ist hier zu bemängeln, was bereits paula schrieb. Zusätzlich ist bedenkenswert, dass es sich hier um eine 'Erholungsbeihilfe von 260 Euro nur für Gewerkschafter' handelte.
Das ist an Dreistigkeit wirklich nicht zu überbieten.
Und diesen HTV anschließend zu beklagen, zeugt doch von herausragendem demokratischen Verständnis! Wie oft hat gerade eine Gewerkschaft dazu aufgefordert, den ein oder anderen missliebigen Passus in einem TV (nach einem Abschluß) individualrechtlich zu beklagen? Der TVöD ist da das Paradebeispiel...

Achja...ich bin selbst Gewerkschaftsmitglied und demnach - gottseidank kein Trittbrettfahrer. Lieber bin ich dann ein Nestbeschmutzer.

@Kölner....

Ich stimme mit Dir überein, das die Handlungsweise (oder Denkweise), das Mitglieder dadurch geworben werden sollen das Gewerkschaftsmitglieder besser gestellt werden nicht, oder zumindest nicht alleine, die Denkweise der Gewerkschaft bestimmen sollte. Hinderlich dabei ist, das die "hohen Herren" wenig bis gar keinen Einfluss auf die Gewinnung neuer Mitglieder haben - das bleibt quasi zwingend an den Mitglieder selbst hängen - die mangels echter Argumente wenig Chancen haben - außer sie haben die MACHT der ÜBERZEUGUNG. Die einzige Denkweise dieser hohen Herren ist (kann nur sein) die Gewerkschaft durch Leistung attraktiv zu machen. Leistung im Sinne von materieller Gegenwert DURCH die GEW kann faktisch nicht als Lockmittel verwendet werden, da dieser irgendwie finanziert werden müsste - mit den üblichen Leistungen Rechtsschutz sowie ggf. z.B. Unfallversicherung lockt man heute niemand mehr, da sind spezialisierte Anbieter preiswerter (und besser). Kommt nur Leistung durch TV seitens der AG in Frage - und die geht nun mal ins Leere wenn sie alle bekommen. Faktisch gebe ich Dir aber auch absolut Recht, das in manchen Betonköpfen (der hohen Herren) noch die MACHT-verhältnisse der Auto- und Montanindustrie und den 60er Jahren herrschen. Mitglieder zu werben durch WERBUNG z.B. in den Medien passt immer noch nicht ins Konzept. Und einfach OFFEN zu bekennen: Ohne Mitglieder müssen wir passen - die GEW löst sich auf - kommt auch nicht in Frage da DIE GEW mittlerweile ja ebenfalls ein gewinnbringender Konzern ist der (zumindest teilweise) seine Wurzeln vergessen hat (Neue Heimat läßt grüßen).

Aber welcher Weg ist nun wünschenswert? Eigentlich kann es nur einen geben: Wir AN rotten uns erneut zusammen und bilden eine NEUE Gewerkschaft. Dann kann die ALTE Gewerkschaft sich dazu bekennen was sie ist: Einer der größten Arbeitgeber Deutschlands, und die neue Gewerkschaft kann tun was nötig ist: Tätig werden im Sinne der AN. Aber mal ehrlich: WER schreit jetzt GEILE IDEE und macht mit? KEINER! Zumindest nicht DIE MASSE die man bräuchte...... Also müssen wir (mal wieder) mit den Wölfen heulen wenn wir noch eine Chance haben wollen was zu bewegen und müssen (wenn wir ehrlich sind) akzeptieren das der einzige Weg zu mehr Mitgliedern über den Geldbeutel der Nicht-Mitglieder geht......

@rkoch
Da kann ich Dir nur zustimmen! Das ist eine treffende Feststellung.

Es fehlt eben die Überzeugungskraft, dass sich hinter der Solidargemeinschaft eben mehr verbirgt als der Konzern, der sich aufbläht sobald es mehr Geld von neuen Mitgliedern gibt!

@rkoch

wirklich gut!

Es gibt ja auch erste Ansätze für neue Gewerkschaften (ich spreche jetzt nicht von den Pseudo-Clubs wie christlich und co) die eben aus der anderen Denkweise herauskommen. Leider versuchen aber die etablierten Gewerkschaften genau das zu torpedieren.

Da geht es dann wieder nur um eigene Macht und Geld

@paula: Sondern? GdL, Cockpit, UFO und Marburger Bund?

Danke für die Blumen :-)

Ich bin einfach Realist und da ich kaum Chancen sehe etwas anderes zu machen würde auch ich mir wünschen das es möglich wäre GEW-Mitglieder besser zu stellen. Das würde die AN wieder ohne weitere Argumentation in die GEW treiben und dann könnte man endlich auch mal wieder beruhigt in einen Streik gehen. Was meint ihr wie ich mich vor jeder Lohnrunde fühle? Wie soll ich mit 30% Organisationsgrad an einen ordentlichen Streik denken? Und abgesehen von denen die mit den Verhältnissen in den Gewerkschaften unzufrieden sind und deshalb die GEW meiden wie die Pest, denken alle anderen nur an das 1% Lohn das sie abdrücken müssen (obwohl sogar effektiv vom Bruttolohn, da steuerlich absetzbar) - und warum sollten sie das tun, sie bekommen ja die tariflichen Vergünstigungen ohnehin... Somit sind die Chancen auf sagen wir mal 70% OG zu kommen verschwindend gering... Frustrierend. Gott sei Dank ist dieser Kelch an uns bislang immer vorüber gegangen.....