BR-Gründung, Wahlzettel - "Falschermittlung" Anzahl Betriebsräte

Wenn ihr die Wahl nicht abbrechen wollt wird sie sicher anfechtbar sein. Ich tendiere dazu die Wahl wie vorgesehen durchzuführen. Eine Anfechtung wegen der fehlerhaften Wahlzettel könnte eine betriebsratslose Zeit bedeuten.

Es ist immer ein schlechtes Zeichen für die Zukunft wenn man sich von oben her beeinflussen lässt.

Danke für die Antworten.

Wir sahen ein Problem auf rechtlicher Ebene. Dieses "Regelmäßige Belegschaft" kann bei uns eben in beide Richtungen ausschlagen. Und wie ein Gericht entscheiden würde, ist ungewiss, denn offene Stellen sind zwar laut Gerichtsurteilen ein Indiz, aber eigentlich werden die nicht gewertet. Damit sind wir auch derzeit einfach drunter unter der Schwelle.

Einen möglichen Rechtsstreit auszufechten mit völlig ungewissem Ausgang ist zumindest nicht im Sinne der Betriebsratsgründung.

Die grundsätzliche Möglichkeit einer Selbst-Auflösung des Betriebsrats im Sommer o.ä. mit dann Neuwahlen für wirklich 5 Mitglieder ist ja auch möglich.

Das mit dem Druck über die eigentlich neu zu besetzenden Stellen ist in der Tat ein gewaltiger Dorn im Auge. Die Retourkutsche kommt noch vor der Wahl (diesen Freitag) als deutliches Signal, da sind wir uns eh einig. Im Endeffekt setzen wir aber auf Zusammenarbeit und Deeskalation. Die Gründe für diesen Hinweis auf die Mitgliederzahl haben wir nur inoffiziell erfahren. Genauso wie auch nur inoffiziell unsere Geschäftsleitung (übrigens SPDler durch und durch) die Betriebsratsgründung nahe gelegt hat, um mehr Gewicht im Konzern zu bekommen für Anliegen unserer kleinen Firma. Ich hoffe, das erklärt einiges.

In Summe: Wenn niemand die Wahl binnen 2 Wochen anfechten würde, würde sie gültig bleiben. Korrekt? Also erst mal durchziehen und schauen, was passiert.

Guck Dir das mal an: www.aas-seminare.de/betrvg-kommentar/kommentarseiten/paragraph-9/zahl-der-betriebsratsmitglieder.html Mein Vorschlag: Holt Eure Gewerkschaft mit ins Boot.

Ihr setzt also auf Zusammenarbeit und Deeskalation. Wie sieht denn die Zusammenarbeit aus? Der Wahlvorstand existiert in ein paar Monaten nicht mehr.

Geht der WV jetzt hin und verkündet "einen 3er BR", könnte aus der Belegschaft jemand hingehen und das vor Gericht bringen. Ich denke mal ... da könnte der WV ziemlichen Ärger für bekommen.

Man sollte das also einfach durchziehen. Wenn sich der BR dann konstituiert hat, einen Rechtsanwalt beauftragen, um den AG einzunorden (sofern das dann noch nötig ist).

Das ist eine Ermessenssache des WV

" In Grenzfällen [regelmäßiger Stand 700 oder 701?] wird der Wahlvorst. nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden haben (BAG 12.10.1976 – 1 ABR 1/7"

Der Wahlvorst. hat bei der Ermittlung der für die BRGröße maßgeblichen ArbNZahl nicht nur einen Rückblick auf die Vergangenheit zu werfen, sondern auch die künftige, auf Grund konkreter Entscheidungen des ArbGeb. zu erwartende Entwicklung des Beschäftigungsstandes des Betriebs zu berücksichtigen, die unmittelbar bevorstehen (BAG 2.8.2017 – 7 ABR 51/15

Bei ArbN, die nur zeitweilig beschäftigt werden (Aushilfskräfte), kommt es für die Annahme der regelmäßigen Beschäftigung darauf an, dass sie normalerweise während des größten Teils eines Jahres, also über 6 Monate, beschäftigt werden (BAG 18.1.2017

Wichtig ist auch das § 9 BetrVG ab 51 - 100 Arbeitnehmern spricht d.h es sind auch nicht wahlberechtigte zu zählen.

@Catweazle Richtig. Aber die Belegschaft existiert dann noch, sowie auch der Betriebsrat selbst. Dennoch durchaus wertvoll, das noch einmal zu betrachten. Kommuniziert haben wir eh noch nichts, werden wir auch bis zum Abschluss der Wahl nicht, um niemanden zu beeinflussen.

@celestro "Ärger" ist relativ. Mir ist das wurscht, ob irgendwer dann sauer auf mich ist. Ich werde auch kein Blatt vor den Mund nehmen und sagen, wo das herkommt, sobald ich gefragt werde. Das muss ja ohnehin im Protokoll stehen und zumindest sachlich begründet werden, was wir nun entscheiden.

@Kjarrigan: Das hilft weiter danke. Das zweite Urteil und ähnliche hatten wir auch in Kommentaren gefunden, darauf ja unsere ursprüngliche Entscheidung begründet. Ansonsten zählt das mit den Arbeitnehmern aber erst ab der Schwelle von 51. Also erst wenn man 51 Wahlberechtigte erreicht hat, wird für weitere Schwellen nur noch die Anzahl der Arbeitnehmer genommen, egal ob Wahlberechtigt oder nicht. Wobei das bei uns irrelevant ist, da wir außer der Geschäftsleitung keine Nicht-Wahlberechtigten haben.

"Mir ist das wurscht, ob irgendwer dann sauer auf mich ist."

Ich rede eher von strafbaren Handlungen. Wenn ihr dann sogar noch in Euer Protokoll schreibt, das ihr (wissentlich) gegen Gesetze verstoßt ...

Es könnte auch jemand die Nichtigkeit der Wahl vor dem Arbeitsgericht klären lassen. Dafür gibt es keine Fristen. Im Erfolgsfall hat der BR nie existiert.

Das mit der Nichtigkeit ist nicht so einfach. Da müsste in so erheblichem Maße gegen Vorschriften verstoßen werden, dass nicht einmal mehr der Anschein einer korrekten Wahl besteht. Bei einer möglicherweise falsch ermittelten Zahl der zu wählenden BR-Mitglieder im Grenzbereich ist das aber ganz sicher nicht der Fall.

Auch bei einer angefochtenen Wahl bleibt der Betriebsrat im Amt, bis das Arbeitsgericht über den Fall abschließend geurteilt hat.

Das Beste wäre also, erstmal so weiterzumachen wie geplant.

"Bei einer möglicherweise falsch ermittelten Zahl der zu wählenden BR-Mitglieder im Grenzbereich ist das aber ganz sicher nicht der Fall."

Naja ... wir reden hier von "der WV hat eine Wahl für einen 5er BR eingeleitet und verkündet nachher: die 3 gewählten BM sind A, B und C".

Die Wahrscheinlichkeit der Nichtigkeit halte ich auch nicht für hoch. Wenn 5 gewählt sind können der 4. und 5. einfach so eliminiert werden?

"Wenn 5 gewählt sind können der 4. und 5. einfach so eliminiert werden?"

Rechtlich geht das eigentlich nicht ... aber wenn ich es richtig verstehe, ist das der Plan.

Die Handlungsfähigkeit ist dann aber fraglich.

Ich denke mal das "eigentlich" kann Celestro streichen. Dies ist schlicht und einfach nicht möglich. Dieser dann gewählte 5er BR bleibt dann so lange im Amt bis er zurück tritt oder vom Gericht eliminiert wird.

die wichtige Frage ist ... macht ein solches Handeln des WV die Wahl letztlich "nur" anfechtbar oder sogar nichtig.

Da würde ich nicht auf den Ausgang eines Gerichtsverfahrens wetten.

@celestro: Dann kannst du gewiss benennen, wo da exakt die Straftat liegen soll. Selbst wenn man einen "wissentlichen Gesetzesverstoß" unterstellt, hat das erst mal exakt gar nichts mit irgendeiner Straftat zu tun. Strafrecht ist stets etwas völlig anderes als übrige Rechtsgebiete.

Es liegt hier in meinen Augen nirgendwo eine erkennbare Straftat vor. Wir begünstigen niemanden, wir fälschen nichts (also kein Betrug). Was das sonst für eine Straftat sein soll, ist mir schleierhaft. Ich denke, du schießt hier komplett übers Ziel hinaus.

Die Nichtigkeit können wir derweil fast ausschließen. Denn entweder gibt es 5 oder es gibt 3 Betriebsräte. Bei 5 Betriebsräten wäre die Wahl ohnehin gültig, da sie ordnungsgemäß für 5 ausgelegt und durchgeführt wäre. Klar kann man bei Gerichten nie zu 100% sicher sein, aber bei den vielen Beispielen, bei denen letztendlich das BAG die Nichtigkeit verneint hat, zeigt sich deutlich dass diese Hürde verdammt hoch wäre.

Die Straftat ist in Wahlfälschung § 107a StGB und Wählertäuschung § 108a StGB erklärt.

Wäre jetzt eher in Richtung §119 BetrVG gegangen ... aber StGB könnte auch zutreffen.

Aber egal in welche Richtung, das geht gar nicht.

@Catweazle: Kann ich nicht erkennen. Laut Beck geht es um andere Dinge: Verfälschung der Zahlen, Verfälschung der Wahlzettel, Ausschluss von Wahlberechtigten usw. Das liegt hier alles nicht vor. §119 BetrVG sehe ich eher im Bereich des Arbeitgebers.

Wie auch immer: Für uns hat sich das auch aufgrund einer inzwischen erfolgten Rechtsberatung per Verdi erledigt.

"§119 BetrVG sehe ich eher im Bereich des Arbeitgebers."

NEIN! Die Kommentierungen sagen ganz klar, dass dieser § auf JEDERMANN abzielt. AG, AN, WV, BRM.

Na dann. Wie gesagt: Die verdi Anwälte haben das anders gesehen. Insofern ist das hier für mich erledigt. Trotzdem danke für die Anregungen.