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Einsichtnahme Protokoll Betriebsversammlung

M
muddy
Jan 2018 bearbeitet

Wer das Protokoll einer Betriebsversammlung einsehen?

Der Arbeitgeber auf Verlangen? Oder erst nach erfolgreicher Klage beim Arbeitsgericht?

3.37402

Community-Antworten (2)

K
Kölner

21.03.2011 um 14:49 Uhr

@muddy Da der AG dabei war, es keine Protokollpflicht bei einer BetrVers. gibt, würde er auch keine Einsicht erhalten, wenn ich das als BR nicht will...

P
pitsieben

21.03.2011 um 14:51 Uhr

@ Muddy, der AG hat kein Einsichtsrecht auf die vom BR rechtmäßig erstellten Wortprotokolle. Siehe auch Kommentar von Däubler zum § 42 BetrVG Rn 14.

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