Fehlende Belehrung des Widerspruchs für An gegenüber dem neuen AG bei Betriebsübergang

Question

Wir wurden vor etwa 3 Jahren an eine private Holding verkauft. Zu der Zeit wurden die MA nicht darauf hingewiesen oder informiert, dass die MA dem Betriebsübergang und somit den Übergang ihrer Arbeitsverträge zum neuen AG widersprechen durften. Nun suchen wir Urteile oder Beschlüsse von Gerichten, die auch noch einen nachträglichen Widerspruch zuließen, da der alte und neue AG darauf während des ganzen Prozesses nicht informierten.

Gibt es solche Urteile überhaupt und wie seht Ihr das hier?

MfG

Sonne

SunnyBundy · Answer

Bin selber fündig geworden und wollte Euch das Ergebnis nicht vorenthalten: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Betriebsuebergang_Kein_Widerspruch_bei_Aufhebungsvertrag_mit_Erwerber_BAG_8AZR357-08_Siemens_BenQ.html

Passt wie die Faust auf's Auge!

charlot · Answer

Und dann?? Passt vielleicht dieses?? Wäre aber dann sehr ungeschickt!! LAG, Urteil vom 24.02.2011, 4 Sa 1056/10; Zum zweitinstanzlich erfolgreichen Anspruch auf Rückzahlung der Arbeitsvergütung, die von Betriebsübernehmerin nach deren Arbeitgeberkündigung während des Zeitraums der Freistellung der gekündigten Arbeitnehmerin gezahlt wurde . Das kann geschehen, wenn es den alten AG dann nicht mehr gibt oder der dann betriebsbedingt kündigt. Dann bleibt nur die A...Karte übriig.

SunnyBundy · Answer

Es geht uns da erst mal nur um die Theorie. Über mögliche Vorgehensweisen werden wir uns eh anwaltlich beraten lassen. Wir arbeiten ja seit dem Betriebsübergang auch für diese Holding, somit dürfte eine Rückzahlungsforderung ausfallen, haben ja auch Leistung dafür erhalten. Und den verkaufenden AG wird es schätzungsweise auch noch in 100 Jahren geben, war nämlich öffentlicher Dienst. Die Holding die uns gekauft hat vera*r*s*c*ht uns alle zusammen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Ausgliederungen kommen und betriebsbedingte Kündungen sind auch in Sichtweite und vieles mehr. Kommuniziert wird so gut wie nur noch über die rechtliche Schiene, dazu haben sie sich eine sehr bekannte und große Anwaltskanzlei an Land gezogen, die die Gesetze bis auf's äusserste unter die Lupe nehmen, die ohne Ende Geld kostet, nur für uns ist natürlich nichts da. Wie sagt man so schön, vom Regen in die Traufe? Ich sehe es als sg. Joker für kommende Zeiten ;-)

Petrus · Answer

War zwar ein wenig ein anderer Hintergrund, aber vielleicht hilft auch dieses Urteil weiter: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2011&nr=14934&pos=9&anz=18

Ich hoffe mal, dass die Urteilsbegründung bald online ist...

Fehlende Belehrung des Widerspruchs für An gegenüber dem neuen AG bei Betriebsübergang

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