Ablehnung eines Protokolls

Hallo schlumpfinchen,

§ 34, BetrVG

Ich glaube das hilft schlumpfinchen nicht wirklich weiter.

Die Sitzungsniederschrift wird grundsätzlich (nomen est omen) während der Sitzung niedergeschrieben. Genauso wird diese Niederschrift unverzüglich nach Fertigstellung vom BRV und einem weiteren BRM unterschrieben. "Zu spät bekommen" ist also faktisch unmöglich. So weit eine handschriftliche Niederschrift ins Reine geschrieben wird so hat das UNVERZÜGLICH nach der Sitzung zu erfolgen. D.h. der Vorsitzende und der Schreiber bleiben so lange da bis die Niederschrift unterschrieben ist. Es ist insbesondere darauf zu achten das der INHALT der händisch erstellten Niederschrift in der Reinschrift NICHT verändert wird, ansonsten ist das eigentlich Urkundenfälschung. Halten sich die beiden nicht an dieses Procedere ist keine ordentliche Niederschrift zustandegekommen (s.a. Pflichtverletzung). Unterschreiben sie eine Niederschrift die erst am nächsten Tag zustande gekommen ist (mit Datum des Vortags) ist das eigentlich wieder Urkundenfälschung. Aber wie immer, who cares?

Die Niederschrift wird auch nicht während der nächsten Sitzung "genehmigt", auch wenn viele BR das so machen. Wenn überhaupt wird sie "verlesen" und ggf. von BRM gemachte Anmerkungen werden der (unveränderten !) Niederschrift beigefügt, bzw. in die Niederschrift der aktuellen Sitzung aufgenommen. Eine Genehmigung ist weder vorgesehen noch erforderlich. (Spitzfindigkeit: Verweigert der Schriftführer oder die BRV die Aufnahme einer Anmerkung, kann das einzelne BRM die Aufnahme der Anmerkung im Beschlußverfahren durchsetzen).

Die Unterschrift des BRV und des BRM stellt keine Richtigkeitserklärung o.ä. dar, sondern bestätigt nur das ordentliche Zustandekommen der Niederschrift. Insofern dürfen beide Unterzeichner die Unterschrift NICHT verweigern, da die Unterschrift eine Pflichthandlung aus §34 ist. Sie BEURKUNDEN mit ihrer Unterschrift vielmehr, das die Niederschrift (für die sie selbst verantwortlich sind!!!!!!) ORDENTLICH ERFOLGTE und die Unterschrift stellt faktisch das Ende der Niederschrift dar. Alles was danach kommt (falls da noch was kommt), gehört nicht mehr zur Urkunde. Beurkunden die beiden dies hingegen nicht, ist keine Niederschrift zustande gekommen und beide (auch der BRV) machen sich einer Pflichtverletzung schuldig. Es ist das Problem des BRV dafür zu sorgen, das der Schriftführer alles richtig macht. Ob er ihm den Text während der Sitzung diktiert (vgl. vorgehen z.B. vor dem Gericht) oder ihm schlicht vertraut ist seine Sache. So viel zu "nicht genehmigen".....

Ein für mich schwaches Bild für einen 11er BR. Ganz ehrlich.....

Hallo rkoch, herzlichen Dank für die ausführliche Erklärung. Ich muss gestehen, dass das Protokoll immer wie ein Stiefkind behandelt wurde. Nachdem unsere Schriftführerin hingeschmissen hat, habe ich (obwohl ich Krank war) gesagt, die den Posten übernimmt, muss unbedingt das Seminar mitmachen, denn so kann das nicht weitergehen. Du hast mir jetzt schon einmal für den morgigen Tag sehr weitergeholfen. Nochmals, herzlichen Dank. Schlumpfinchen

Zickenkrieg, Dann muss die BRV die Protokolle halt selbst schreiben

Heute, am 20.4.2011, fehlen alle Sitzungsniederschriften seit 05.03.2011. Krankheitsbedingt konnte ich an den letzten Sitzungen nicht teilnehmen. Am 21.4. ist erneut eine Sitzung. Können dann eigentlich rechtmässig beschlüsse gefasst werden, obwohl mindestens die letzten 6 (SECHS) Niederschriften noch nicht angefertigt wurden? Und wie verhalte ich mich. Sitzung verlassen bei eventuell ungültiger Beschlußfassung?