Wie immer nur Gummi - rechtzeitige Unterrichtung!

Zu Rechtzeitig gibt es mehrere Definitionen.

Grundsätzlich: So früh wie möglich, also a) Theoretisch: So bald der AG seine Gedanken ernsthaft auf eine Maßnahme fixiert b) Praktisch: So frühzeitig, das der Betriebsrat auf die geplante Maßnahme noch Einfluß entsprechend seinen MBR nehmen kann. (spätestens!)

Wenn die Geschäftsleitung nun auf uns zu kommt und sagt, wir werden die Abteilung XYZ schließen. Und uns damit uns erst informiert. Wie können wir sie dann ans Bein pinkeln?

Gar nicht. Derartige unternehmerische Entscheidungen unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Die i.d.R. sich aus derartigen Maßnahmen ergebenden Folgen hingegen schon. s.a. Versetzung/Kündigung/Betriebsänderung. Insbesondere im Bereich Betriebsänderung kann man dem AG schon ein bisschen "ans Bein pinkeln", insbesondere indem man die Maßnahme auf unbestimmte Zeit verzögert (Verhandlungen zu Interessenausgleich, Sozialplan)....

"...bisschen "ans Bein pinkeln", insbesondere indem man die Maßnahme auf unbestimmte Zeit verzögert (Verhandlungen zu Interessenausgleich, Sozialplan)...."

gebe Dir völlig recht aber das klappt nur richtig, wenn das ArbG hier auch einen Unterlassungsanspruch sieht solange diese Verhandlungen nicht abgeschlossen sind. Das ist nicht überall in Deutschland der Fall auch wenn es inzwischen einige Juristen gibt die der Auffassung sind dass aufgrund europarechtlicher Vorgaben ein solcher Unterlassungsanspruch besteht. Leider wird das BAG diese Fälle nicht klären, da im einstweiligen Rechtschutz beim LAG der Rechtsweg endet. Vielleicht muss mal jemand einen solchen Fall zum EuGH treiben... Nur bis das entscheidet ist die Umstrukturierung 3mal gelaufen....

paula, Nur bis das entscheidet ist die Umstrukturierung 3 mal gelaufen.... oder wir alle in Rente, wenn es dann noch eine gibt!

Franklin, wir mußten uns auch gerade mit dem Thema der Rechtzeitigkeit befassen.

Fitting sagt so: Fitting Handkommentar 22. Auflage

§ 90 Der AG hat den BR bei der Planung – Anstreben eines definierten Ziels - künftiger Änderungen zu beteiligen (Unterrichtung, Beratung). Die Unterrichtung hat im Vorfeld zu erfolgen, bei dem systematischen Suchen und Festlegen von Zielen, sowie der Vorbereitung von Aufgaben, deren Durchführung zum Erreichen der Ziele erforderlich ist.

Die Planung erfasst, insbesondere hinsichtlich der Planung von Arbeitsabläufen und Arbeitsplätzen, die Makro- wie die Mikroplanung , das heißt, sowohl die Planung auf Betriebs- oder Betriebsbereichsebene, als auch die Ablauf- oder Gestaltungsplanung am Arbeitsplatz oder zwischen mehreren Arbeitsplätzen.

Der Plan ist das Ergebnis der Planung, also ist der BR vor der Erstellung eines Plans zu unterrichten. Da Planung ein kontinuierlicher Prozess ist, mit u.U. erforderlichen Änderungen der unternehmerischen Entscheidungsschritte, hat die Unterrichtung fortlaufend zu erfolgen, ohne, dass es einer Aufforderung des BR bedarf und unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen.

Kommt der AG seinen Verpflichtungen

nicht nicht rechtzeitig unvollständig wahrheitswidrig

nach => § 121 Ordnungswidrigkeit

Streitigkeiten über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 90 => Beschlussverfahren ArbGer

Der BR kann seinen Anspruch auf Unterrichtung und Beratung auch durch eine einstw. Vfg. geltend machen. Dadurch kann dem AG im Allgemeinen nicht untersagt werden, die Maßnahme bis zur vollständigen Unterrichtung und bis zum Abschluss der Beratung aufzuschieben, denn dem BR ist nur ein Unterrichtungs- und Beratungs- kein Mitbestimmungsrecht gewährt, das den AG an einer einseitigen Durchführung einer Maßnahme hindert.

Und DKK sagt zu § 121 § 121

es wird nur vorsätzliches Handeln geahndet

der Versuch, eine Aufklärungs- oder Auskunftspflicht zu verletzen, bleibt ohne Sühne.

Verfahren:

Anzeige durch BR oder Gewerkschaft

Hinzuziehung eines RA zwecks Erstattung der Ordnungswidrigkeitenanzeige nach § 40 Abs.1 möglich

Verfolgung der Ordnungswidrigkeit erfolgt an sich von Amts wegen durch die zuständige Verwaltungsbehörde. Die Praxis hat allerdings gezeigt, dass Verfolgungen ohne vorangegangene Anzeige, d. h. auf Grund behördlicher Eigeninitiative, nahezu nicht vorkommen. Nicht Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass die Anzeige auch bereits bei der zuständigen Verwaltungsbehörde erstattet wird. Die Anzeige kann auch bei der Polizei erstattet werden. Diese hat den Vorgang sodann an die zuständige Bußgeldbehörde weiterzuleiten.

die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 37 OWiG

wenn Verfahren eingestellt wird, Mitteilung an Anzeigenden => nur durch Aufsichtsbeschwerde angreifbar => zumeist beim Innenministerium => kein Anspruch auf Mitteilung des Grundes der Einstellung => wenn Klage auf Mitteilung der Gründe => Amtsgericht

wenn Bußgeld verhängt wird und Betroffener Einspruch einlegt => Amtsgericht entscheidet über die Ahndung der Ordnungswidrigkeit.

Geldbuße:

Die Höhe der Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und höchstens zehntausend Euro (§ 121 Abs. 2 BetrVG). Das Höchstmaß kann jedoch nach Maßgabe von § 17 Abs. 4 OWiG auch überschritten werden, wenn das gesetzliche Höchstmaß nicht dazu ausreicht, den aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteil zu übersteigen. Soweit es überhaupt zur Verhängung von Bußgeldern kommt, bewegt sich deren Höhe in der Regel am unteren Rand des zulässigen Rahmens

vergleiche: Regierungspräsidium Stuttgart, Bußgeldbescheid 27. 10. 88: 300 DM wegen Verstoßes gegen § 99 Abs. 1;

Landkreis Hannover, Bußgeldbescheid 15. 8. 89: 200 DM wegen Verstoßes gegen § 99 Abs. 1;

Bezirksregierung Düsseldorf, 1000 DM wegen Verstoßes gegen § 99 Abs. 1;

vgl. auch die Angaben bei Wahsner/Borgaes, S. 98, wonach das höchste festgestellte Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen § 99 Abs. 12000 DM betrug;

vgl. aber auch Freie und Hansestadt Hamburg, Bußgeldbescheid 2. 3. 90 über 3000 DM wegen Verstoßes gegen § 92 Abs. 1;

Krumm-Mauermann, S. 154, hat festgesetzte Geldbußen für Einzelverstöße von bis zu 9000 DM, bei Mehrfachverstößen von maximal 15 000 DM festgestellt

Selbst die vom Amtsgericht Arnsberg 3. 3. 77 verhängte Geldbuße in Höhe von 6850 DM liegt noch relativ niedrig, wenn man bedenkt, dass sie fünf Ordnungswidrigkeiten betraf (in der Berufungsinstanz OLG Hamm 7. 12. 77, verblieben hiervon auf Grund von Teilfreisprüchen noch 2350 DM für drei Verstöße;

vgl. hierzu Wahsner/Borgaes, S. 132; wegen Verstoßes sowohl gegen § 92 Abs. 1 als auch § 106 Abs. 2 verhängte das Regierungspräsidium Darmstadt ein Bußgeld i. H. v. jeweils 500 DM

Im Zusammenhang mit Verstößen gegen § 99 Abs. 1 kann es, wegen der relativ niedrigen Geldbußen im OWi-Verfahren, ggf. sinnvoller sein, zur Erzielung einer nachhaltig rechtstreuen Handlungsweise des AG anstelle des Verfahrens nach § 121 den Weg über § 101 è Zwangsgeld zu gehen: das ArbG Kaiserslautern (4. 7. 07 – 8 BV 32/07) hatte unlängst im Falle eines wiederholten Mehrfachverstoßes insoweit 12 500 € als Zwangsgeld festgesetzt.

Trotz der genannten Beispiele ist festzustellen, dass Staatsanwälte und Ordnungsbehörden in vielen Fällen, die an sich als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat nach § 119 zu ahnden wären, das Verfahren einstellen,(bisweilen werden an sich zu sanktionierende Fälle durch ein von der Verfahrensordnung nicht vorgesehenes »Schlichtungsverfahren« ohne Verwarnung bzw. Bußgeld erledigt).

Gleichwohl sollte die relativ nüchterne Einschätzung der Wirksamkeit eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nicht zum Verzicht auf den Einsatz dieses Instruments führen. Neuere Untersuchungen belegen, dass bei taktisch richtigem Einsatz dieses Verfahrens durch Gewerkschaft und BR durchaus langfristig mit einer Verbesserung des Informationsverhaltens des AN/UN gerechnet werden kann.

ALLES KLAR?

nicoline

Du bist echt gut! Danke für die tolle Aufbereitung!

Wenn aber der Unterlassungsanspruch aus § 111 ff. BetrVG bei Euch geht würde ich immer den ziehen. Denn der ist ein echt hartes Schwert. Wie du ja darstellst sind die finanziellen Auswirkungend die der AG zu fürchten hat sehr gering. Aber wenn ein Projekt nicht umgesetzt werden kann weil der BR beim IA zickt... ;-)

paula, Wenn aber der Unterlassungsanspruch aus § 111 ff. BetrVG bei Euch geht bis zu einer Betriebsänderung und ff hätte es nicht gereicht, aber der AG hat schon, aus unserer Sicht, nach § 90 / 3., umstrukturiert und war der Meinung, dass er alle Vorgespräche, die dazu nötig waren, führen kann, ohne den BR auch nur mit einer Silbe darüber zu unterrichten, was er vorhat. So nach dem Motto: denken dürfen wir ohne Betriebsrat. Da haben wir dann mal etwas gebellt und mit 121 gedroht (und deswegen habe ich für meine BR Kollegen diese Recherche gemacht) worauf der GF dann dafür gesorgt hat, dass der nicht informierende Standortdirektor beim BR stramm gestanden hat und jetzt lieber über jeden Gedanken informiert, was dann auch wieder etwas lästig sein kann ;-))

gut gemacht!!!!!

DANKE!!!!! ;-))