MTV für das private Omnibusgewerbe § 8

Question

Hallo

ich suche Gerichtsurteile oder Einigungsstellensprüche zum § 8 (Grundsätze der Entlohnung) MTV des Manteltarifvertrags für private Omnibusunternehmen.

Der größte Streitpunkt des § 8 ist die Wartezeit, welche bei uns in keinster Weise bezahlt wird, sondern alle Wartezeiten werden vom AG als "unbezahlte Pausen" ausgewiesen.

Wir streiten uns derzeit mit unserem Arbeitgeber über den § 8 MTV, da unser AG die Meinung vertritt dieser § gelte nur für den Gelegenheitsverkehr!

Wir als Betriebsrat sind der Meinung, dass der § 8 MTV auch für uns (Linienverkehr) gilt.

Wie wird es in anderen Betrieben, welche auch nur Linienverkehr fahren gehandhabt.

Südmann · Answer

Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine Arbeitsbereitschaft verlangt wird und die mindestens acht Minuten betragen, sind keine Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, sondern Ruhepausen iSv. §§ 4, 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG iVm. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TV-N Berlin. BAG, Urteil vom 13. 10. 2009 - 9 AZR 139/ 08 (Lexetius.com/2009,3669)

http://lexetius.com/2009,3669

vielleicht hilft euch dieses aktuelle Urteil bei der Beurteilung eures Problems zumindest aus der Urteilsbegründung könnt ihr einige Punkte herausziehen, auch wenn es um einen anderen TV ging

MTV für das private Omnibusgewerbe § 8

Community-Antworten (1)

Ihre Antwort

Verwandte Themen