Sondersitzung nach §29 Abs.3
Hallo an Alle, Eine wichtige Frage: Wenn nach §29 Abs.3 eine BR Sitzung beantragt wird, wie viel Zeit hat der BRV um die Sitzung einzuberufen? Gibt es was Konkretes in Rechtsprechung? Danke voraus für Ihre Antworten. majak
Community-Antworten (2)
11.02.2011 um 06:57 Uhr
§ 29 Abs. 2 Satz 2, er hat rechtzeitig zu laden, das bedeutet mind. drei Tage vor der BR-Sitzung, damit sich jedes BR-Mitglied auf die in der Sitzung anstehenden Themen vorbereiten kann. Ich beziehe mich auf ein Seminar der WAF für BR-Vorsitzende.
11.02.2011 um 08:43 Uhr
Im Handkommentar(Fitting) steht unter § 29, Rn 30" innerhalb von 2 Monaten".
MfG Dr.House
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