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Betriebsratsvorsitzender

L
Larsen
Jan 2018 bearbeitet

Hallo Forum, sind ein 9. Gremium kann BRV soeinfach Betriebsratsarbeit machen und die Arbeit im Betrieb bleibt auf der Strecke? Muss für diese Sachen ein Beschluss gefasst werden, oder kann er tun und lassen was er will? Er ist kein freigestelltes Mitglied. Auch wenn ich weiss das BR-Arbeit während der Arbeitszeit stattfinden soll, kann ich mir nicht Vorstellen das er im Betrieb Narrenfreiheit hat. Eigentlich sollte er doch eine Vorbildfunktion ausüben. Außerdem bekommt der BR auch keine Informationen warum er das so macht.

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Community-Antworten (7)

S
Südmann

04.02.2011 um 16:18 Uhr

Liest man da zwischen den Zeilen Neid und Missgunst ? Nach dem Motto "Warum muß ich "arbeiten" und "der" nicht ?

Der BRV muß sich bestimmt nicht bei jedem BR-Mitglied rechtfertigen, warum er nun meint, BR-Tätigkeiten verrichten zu müssen, seine Aufgaben rechtfertigen sicherlich, sich häufiger freizustellen, auch wenn er kein "freigestelltes Mitglied" ist, aber ein guter BRV hätte auch kein Problem damit, den Grund auf Nachfrage eines BR-Kollegen mitzuteilen.

Kann es sein, daß die Zusammenarbeit bei euch im Gremium nicht ganz so gut ist, wie sie sein sollte ? Verschiedene Fraktionen, die sich nicht ganz grün sind ?

P
pfeilenbogen

04.02.2011 um 16:44 Uhr

Es gilt auch der Grundsatz: Grundsätzlich hat Mandatsarbeit Virrang vor der Arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeit. Es ist nur zu beachten, dass man sich richtig zur Mandatsarbeit beim AG ab und wieder zurückmeldet.

Weiter der BRV für die Geschäfte des BR, hier bedarf es auch keines Beschlusses, da es so im Gesetz steht.

W
wahlvst

04.02.2011 um 16:45 Uhr

Wenn das Gremium "schlau" ist regelt es hier die ihm zustehende Freistellung. Das ersparrt manche Diskussionen.

D
DrHouse

04.02.2011 um 16:48 Uhr

Habt Ihr überhaupt ein freigestelltes BR-Mitglied ?

S
Südmann

04.02.2011 um 17:04 Uhr

selbst wenn das Gremium die "ihm zustehende Freistellung" (hört sich übel an, als wäre es eine Art Belohnung oder ein Vorteil, sich freizustellen, um seinen Aufgaben als BR nachzukommen) regeln sollte

ist dies keinesfalls verbindlich sprich, er kann sich, soweit er es für erforderlich und notwendig zur Erledigung von BR-Aufgaben erachtet, trotzdem freistellen das liegt in seinem Ermessen übrigens gilt dies auch für jedes andere BR-Mitglied

H
Hannelore

04.02.2011 um 17:34 Uhr

Freistellung ist keine "Belohnung" es ist ein Rechtsanspruch und es macht i.d.R. die BR-Arbeit leichter, da man nicht das Thema ab/anmelden hat.

Der Gesetzgeber hat sich schon etwas dabei gedacht diese im Gesetz vorzusehen.

D
DonJohnson

04.02.2011 um 18:19 Uhr

Larsen Immer wieder gerne gelesen....:

Informationsblatt für Vorgesetzte von Betriebsratsmitgliedern

Sie haben in Ihrer Gruppe, Abteilung, Schicht usw. ein Mitglied des Betriebsrats. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie Mitarbeiter/innen haben, die so viel Vertrauen in der Belegschaft Ihres Betriebs genießen, dass sie in den Betriebsrat gewählt wurden. Mit diesem Informationsblatt wollen wir für Sie zu einer möglichst reibungslosen Zusammenarbeit zwischen Ihnen und „Ihrem“ Betriebsrat beitragen.

Der Auftrag des Betriebsverfassungsgesetzes lautet: Arbeitgeber (und Sie als Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers somit auch) und Betriebsrat arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen für das Wohl der Arbeitnehmer/innen und des Betriebs.

Um eventuell bestehende Missverständnisse über die Position des Betriebsrates von vorneherein auszuschließen hat das Bundesarbeitsgericht hierzu ein Urteil gefällt, in welchem es um die grundsätzlich unterschiedlichen Interessen (Interessengegensatz) von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite geht. Hier ein paar Auszüge aus diesem Urteil: „...Ohne diesen Interessengegensatz wären gesetzliche Regelungen über die Mitwirkung von Arbeitnehmerseite an Entscheidungen des Arbeitgebers gegenstandslos. Auch das Betriebsverfassungsgesetz setzt diesen Interessengegensatz voraus...Im Betrieb hat der Betriebsrat die Interessen der von ihm repräsentierten Belegschaft wahrzunehmen...Anstelle möglicher Konfrontation tritt zwar die Pflicht zur beiderseitigen Kooperation, dennoch bleibt der Betriebsrat Vertreter der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber. Er ist zu vertrauensvoller Zusammenarbeit, nicht aber dazu verpflichtet, die Interessen der Belegschaft zurückzustellen. Damit obliegt dem Betriebsrat eine „arbeitnehmerorientierte Tendenz“ der Interessenvertretung...“

Sie als Vorgesetzte/r eines BR-Mitglieds sind verpflichtet, „Ihrem“ Betriebsratsmitglied die ungestörte Ausübung seines Betriebsratsamtes zu ermöglichen. Wir haben deshalb im folgenden für Sie die Rechte und Pflichten zusammengestellt, die ein BR-Mitglied gegenüber dem Arbeitgeber und Ihnen als persönlichem Vorgesetzten hat.

1.) Was geht vor: Betriebsratsarbeit oder berufliche Tätigkeit? Das Bundesarbeitsgericht regelt diese Frage ganz klar: Erst kommt die Arbeit für und im Betriebsrat und anschließend der Job. Jeder Betriebsrat hat deshalb einen Anspruch, von seinen beruflichen Verpflichtungen so entlastet/freigestellt zu werden, dass er/sie die Betriebsratsarbeit ordnungsgemäß erledigen kann. Für diese Entlastung müssen Sie sorgen!

2.) Wer entscheidet über den Umfang der Arbeit für den Betriebsrat? Eindeutige gesetzliche Regelung: Nur das einzelne Betriebsratsmitglied selbst! Eine „Genehmigung“ der Betriebsratsarbeit durch den Vorgesetzten, aber auch durch den Betriebsratsvorsitzenden, ist nicht vorgesehen. Würden Sie ein Betriebsratsmitglied (aber auch Jugend- und Auszubildendenvertreter oder Wahlvorstandsmitglied) an der Erfüllung seiner Aufgaben hindern, wäre dies sogar strafbar (Behinderung der betriebsverfassungsrechtlichen Organe wird im Höchstfalle mit Gefängnis bestraft).

3.) Wer entscheidet, wann ein Betriebsratsmitglied seine Aufgaben erledigt? Auch hier die eindeutige Antwort: Nur das einzelne Betriebsratsmitglied selbst! Allerdings: Das Betriebsratsmitglied ist angehalten, auf betriebliche Termine Rücksicht zu nehmen. Im Einzelfall ist die Dringlichkeit der Betriebsratsarbeit entscheidend.

4.) Kann das Betriebsratsmitglied den Arbeitsplatz ohne weiteres verlassen? Im Prinzip ja. Es muss sich allerdings so ab- und wieder zurückmelden, wie man das in Ihrem Betrieb allgemein tut, wenn ein Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz verlässt. Wenn es Schwierigkeiten gibt, vereinbaren Sie mit dem Betriebsratsmitglied, wie Ab- und Rückmeldung stattfinden sollen.

5.) Was gehört alles zur Betriebsratsarbeit? Der häufigste Irrtum ist, dass Betriebsratsarbeit nur die Teilnahme an den Betriebsratssitzungen bedeutet. Zur Betriebsratsarbeit gehören aber z.B. auch Teilnahme an Gesprächen mit dem Arbeitgeber, Teilnahme an Betriebsbesichtigungen, Aufsuchen von Arbeitnehmern an ihrem Arbeitsplatz, Teilnahme an Gesprächen mit Gewerbeaufsichtsamt, Berufsgenossenschaften, Gewerkschaften, Betriebsärzten oder sonstigen Institutionen, Teilnahme an Arbeitsschutzausschusssitzungen des Betriebs, Teilnahme an Sitzungen von Arbeitsgruppen und Ausschüssen des Betriebsrats, Sprechstunden, Personalgespräche, Vorbereitung von Betriebsratssitzungen, Arbeit im Betriebsratsbüro, Lektüre von Gesetzen, Verordnungen und Fachzeitschriften, Beschaffung von Informationen für die Betriebsratsarbeit, z.B. im Internet, Besuch von Betriebsratsfortbildungen und Seminaren usw.

Sie sehen: Die rechtlichen Vorgaben sind eindeutig. Wir empfehlen Ihnen: Sehen Sie in „Ihrem Betriebsratsmitglied“ Ihren Partner, der wie Sie größtes Interesse am Wohl der Arbeitnehmer und Ihres - gemeinsamen - Betriebs hat.

ist hier von der WAF, gefunden auf ner IGM Seite...

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