Verletzung Datenschutz durch BR Vorsitzenden

Es könnte schon eine Verletzung nach der Datenschutzverordnung vor liegen und man könnte sich § 23 BetrVG anschauen. Verfolgt man dieses wird sich aber wohl auch der restl. BR die Frage gefallen lassen müssen wie dies überhaupt so weit kommen konnte. An erster Steel würde ich hier erst einmal das Thema auf der nächsten Sitzung erörtern.

@Dummrhund Danke für die Info. Es wurde auf jedenfall eine ausserordentliche Sitzung einberufen zu dem Thema. Ab3r nun noch die Frage ..Woher sollen die restlichen Mitglieder denn wissen das er die Unterlagen in seinem Büro hat und nicht abgeheftet im BR Büro? Wir gehen ja nicht jedesmal im BR Büro kontrollieren ob da was abgeheftet wurde.

Ihr müsst Garnichts! War natürlich ne Schlampigkeit über die man reden sollte. Aber ein Fass deswegen aufzumachen und an den 23er zu denken halte ich für absoluten Quatsch!

hat außer der stellv. BRV sonst noch jemand Einblick in die Unterlagen gehabt? wenn das "nur" wahrscheinlich sein könnte, dann würde ich das erstmal als interne Angelegenheit des BR behandeln und für Abhilfe sorgen.

Sollte sicher feststehen, das Unbefugte Einblick genommen haben, dann muss man sicher nochmal recherchieren, welche Konsequenzen es für den /die konkreten Vorgänge haben könnte. Immerhin sind dann zu den Einstellungen und Kündigungen besonders schützenswerte Daten an Dritte gelangt.

Ich würde das intern im BR klären. Bei Uneinsichtigkeit kann man einen Vorsitzenden auch abwählen. Aber ich würde dem AG keine Munition gegen den BR liefern.

@frieda48 "Da der BR Vorsitzende zur Zeit abwesend ist,hat seine Vertretung etwas gesucht und ist auf die Unterlagen gestoßen" Hier gehe ich davon aus das du nicht den SBRV meinst, sondern einen normalen MA. Von daher bleibe ich bei meiner Meinung oben. Da keiner von uns hier näheres weiß, z.B. ob ihr kein eigenes Büro habt als BR, ob der AG euch keinen abschließbaren Schrank zur Verfügung stellt oder ob der BRV sich als euer Vorgesetzter sieht, oder, oder ,oder. Geht es erst mal offen in der nächsten Sitzung an und schaut dann welcher Weg der Beste für euch ist.

@Dummerhund. Ja es hatten andere MA Einblick. Ja wir haben ein separates -abschließbares-Büro inkl.abschließbarer Schränke wo auch nur der BR Zugang hat

wenn Dritte Einsicht nehmen konnten, dann ist auch eine Meldung an die Aufsicht erforderlich, da sonst Bußgelder drohen... https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzverstoesse/Infoblatt_Datenschutzverstoesse.pdf?__blob=publicationFile&v=1

@frieda48 Dann schließe ich mich ganther an, da BR Unterlagen am Arbeitsplatz so nichts zu suchen haben.

tolle Antworten hier! Ich dachte immer Betriebsräte wären dazu da, dass Gesetze eingehalten werden! Wenn sie aber selber ein Gesetz nicht einhalten dann wird es unter den Tisch gekehrt??

So ein Fehlverhalten ist nicht richtig ,aber es im Gremium zu behandeln ist kein unter den Tisch kehren. Bei allem was man tut,muss man sich überlegen welche Folgen sowas für den BR haben kann. So mancher Chef wäre glücklich einen Grund zu finden den BR auflösen zu können. Also bevor man die Keule rausholen will, erstmal gut nachdenken.

noch einmal: es ist ein meldepflichtiger Verstoß. Der betroffene MA ist über den Datenschutzverstoß aufzuklären. Verstöße gegen diese Vorgaben der DSGVO ist ein Grund für Bußgeld. Wenn es also später raus kommt, macht dies die Sache noch viel schlimmer. zu Fehlern sollte man stehen. So viel A... sollte man in der Hose haben. Wenn der AG so gegen Gesetze verstößt, seid ihr dann auch so nachsichtig?

"Wenn sie aber selber ein Gesetz nicht einhalten dann wird es unter den Tisch gekehrt??"

Woher nimmst Du das? Ich lese hier mal ein "§23 Verfahren deswegen wäre übertrieben" ... ist das für Dich schon ein "unter den Teppich kehren"?

Dazu mal 2 Dinge die möglich wären.

https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/arbeitszeit-beteiligung-des-betriebsrats-23-verfahren-der-mitbestimmung-ueber-arbeitszeiten_idesk_PI42323_HI3652440.htmlhttps://draxinger-law.de/de/beschaeftigtendatenschutz/wer-haftet-wenn-der-betriebsrat-gegen-den-datehschutz-verstoesst

https://audit-professionals.de/2020/08/24/aufloesung-des-betriebsrates-durch-verstoss-gegen-den-datenschutz/

Vielen Dank für Eure Antworten Ich werde alle Möglichkeiten mit den Mitgliedern durchgehen