Kündigungsfrist

BGB § 622 Absatz 5

Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;

2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als zwanzig Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 - 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

BGB § 622 Absatz 6

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

. . . und egal, wie der Betrieb jetzt heißt, und sollte er noch 5 weitere male umbenannt worden sein - jeder Nachfolger hat die Rechtsnachfolge seines Vorgängers mit allen Konsequenzen angetreten . . . .

20 Jahre? Heißt also: Wenn ihr mehr als 20 MA seid, hat der ArbGeb eine Frist von 7 Monaten zu beachten... Für den Kollegen kommt es drauf an, ob für ihn laut Arbeitsvertragsklausel die gleiche Frist wie für den ArbGeb gilt (dann sinds ebenfalls 7 Monate). Sonst eben 6 Wochen zum Quartal wie schriftlich vereinbart.