Urteil gesucht zu Behinderung der Betriebsratsarbeit
Hallo, es gab da mal ein Urteil-das befasste sich mit dem Punkt, dass der Arbeitgeber zu den Zeitpunkten der regelmäßigen Bertriebsratssitzung ein Abteilungsgespräch einberief. Das BR Mitglied war dann in der Zwickmühle: Teilnehmen-geht eigendlich nicht. An der BR Sitzung teilnehmen-dann hat er keine Möglichkeit an Diskussionen und Infos seinen Arbeitsplatz betreffend teilzunehmen.... Behinderung der Br Arbeit? Wie gesagt-es geht um BR Sitzungen die IMMER zu einem festgelegten Zeitpunkt stattfinden.
Community-Antworten (2)
27.01.2011 um 00:09 Uhr
. . . ich schätze, da muss man abwägen und schauen, wie die Sachlage ist. Gab es diese Abteilungsgespräche schon VOR der Ansetzung der BR-Sitzungen, dann ist der BR schlecht beraten, denn er soll bei der zeitlichen Lage der BR-Sitzungen die betriebliche Situation berücksichtigen. Hat hingegen der Arbeitgeber diese Abteilungsgespräche erst ins Leben gerufen, NACHDEM ihm der Zeitpunkt der regelmäßigen und ordentlichen BR-Sitzungen bekannt war, wäre es offensichtlich Behinderung der BR-Arbeit. Gut beraten ist man, wenn der BR vertrauensvoll auf den AG zugeht, ehe er die Axt rausholt, und sich um eine zeitliche Abstimmung bemüht . . .
27.01.2011 um 12:00 Uhr
Dem Arbeitgeber sind die Sitzungstermine im vorraus bekannt zu geben. Wenn die Termine vorliegen, sollte der AG sich danach orientieren. Er ist dann auch verpflichtet für Vertretung am Arbeitsplatz zu sorgen. Betriebsratarbeit geht vor. § 37 Abs. 2 BetrVG Versucht das vorab in einem Gespräch mit eurem AG zu regeln und verweist auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen.
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