Einflussnahme der Gewerkschaften

Question

Guten Tag,

ich brauche dringend eine Auskunft: Kann ein Gewerkschaftssekretär, der an einer BR-Sitzung teilnimmt, den Antrag stellen, die Abwahl des BR-Vorsitzenden auf die nächste Tagesordnung zu setzen? Darf er aktiv auf die Abwahl hin arbeiten? Welchen Einfluss dürfen Gewerkschaftssekretäre auf die Arbeit des BR nehmen?

Viele Grüße, margies

Ulrik · Answer

Hi,

der Gewerkschaftsvertreter hat, sofern er gem. ordentlichem Beschluß zuvor zur Sitzung geladen wurde (Fitting §31, RN 10ff), nur eine beratende Stimme (Fitting §31 Rn 22).
Das heißt, er darf bei der Willensbildung mitwirken und Einfluss nehmen, in dem er argumentiert und überzeugt.
Antragsberechtigt ist er m.E. nicht.
Den Antrag auf Abwahl des BRV müßten also ein Viertel der Mitglieder des BR stellen.

Wenn diese sich vom Gewerkschaftler haben überzeugen lassen, dann Pech. Dann muß dieser TOP auf die nächste Sitzung.

margies · Answer

Hallo und vielen Dank,

ich habe das auch so interpretiert. In einem unserer BR-Gremien ist es aber so abgelaufen. Wo finde ich schriftlich, dass der Gewerkschaftler in diesem Fall seine Rechte überschritten hat?  

Es sieht so aus, dass er die Initiative ergreift und die KollegInnen dann mitziehen. 

Gruß, margies

Ulrik · Answer

Hi Margies,

Die Textvermerke habe ich in Klammern dazu gesetzt, einfach in den Fitting reinschauen.

LG

margies · Answer

Hallo nochmals,

vielen Dank! Ich habe das so gefunden und auch noch bei einem Gewerkschaftssekretär meines Vertrauens nachgefragt. Es ist genau so. 

Danke und bis zum nächsten Problem, Margies