Klageberechtigung wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit?

Question

Hallo zusammen,
wer ist klageberechtigt wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit-scheint ja ein Straftatbestand zu sein....
Nur der Betriebsrat als Gremium oder auch ein anderes Betriebsratsmitglied?

Auch ein einzelnes BR Mitglied gegenüber dem BR Vorsitz, der keine Infos rüberwachsen lässt und sich in allem auf eine kleine aber ausreichende Hausmehrheit stützt? Und/oder mit dem AG Absprachen trifft ein besonders aktives Mitglied kaltzustellen?

Tja...schon schlimm wie weit man manchmal in seinen Gedanken kommt.....

Viele Grüße von den Betriebsratten

ganther · Answer

Der BR-Vorsitzende behindert wohl nicht die BR-Arbeit im Sinne des BetrVG, so dass es ein Straftatbestandteil wird. Wenn dann ist es der AG.

Wenn Du gegen den AG vorgehst kann man einFeststellungsverfahren vor dem ArbG führen (Kosten vom AG zu erstatten) oder Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft stellen (m.E. keine Kostenübernahme)

rkoch · Answer

Ergänzend:

So weit das einzelne BRM in seinen grundlegenden Rechten als BRM beschränkt wird (z.B. Verweigerung von Fortbildung, des Zugangs in das BR-Büro, des Einsichtsrechts in die Unterlagen, der Ladung zur Sitzung, etc. durch das Gremium) steht dem einzelnen BRM ein Recht auf einen Beschluß des ArbG gegen den BR (das Gremium, nicht den BRV) zu.

So weit es allein um die Beschlußfassung des BR geht - no way.