Behinderung der Betriebsratsarbeit?

Question

Hallo Kollegen

Die Geschäftsführung hat teilzeitbeschäftigte Betriebsratsangehörigen an 7 von 16 Tagen aus dem Dienstplan des laufenden Monats gestrichen. 

Im März nun die an die teilzeitbeschäftigten Betriebsratsangehörige vergebenen Schichten im Vergleich zum Vorjahr um bis zu 2/3 gekürzt werden. An nur vier Tagen im Monat sollen die Betroffenen beschäftigt werden. 

Zuvor war von der Geschäftsleitung erklärt worden, die Betriebsratsarbeit werde in Zukunft nicht mehr als Arbeitszeit bezahlt. 

Die Kostenübernahme für Betriebsratsschulungen verweigert die Geschäftsführung bis heute.

Erfüllt das alles nicht den Straftatbestand "Behinderung der Betriebsratsarbeit" nach § 119.

Ich bin dafür die Geschäftführer anzuzeigen. 
Liege ich richtig?

ridgeback · Answer

fishbed,
nicht gleich mit Kanonen auf Spatzen schiessen.
Sitzung einberufen, TO festlegen, Beschlussfassung RA beauftragen.
Dann geht alles wie von selbst.

diealte · Answer

fishbed

Was steht denn im ArbV zum Thema "Arbeitszeit/Tage"??

Also, wie soll die Teilzeit lt. ArbV wahrgenommen werden?

letztlich auch die Zeit der BR-Tätigkiet ist vergütungspflichtige "Arbeits"zeit. Und den Umfang (notwendigen) hierfür stellt alleine das BRM fest.

Petrus · Answer

> Die Geschäftsführung hat teilzeitbeschäftigte Betriebsratsangehörigen an 7 von 16 Tagen 
> aus dem Dienstplan des laufenden Monats gestrichen. 

Dass der Diestplan der zwingenden Mitbestimmung des BR unterliegt, wisst ihr aber schon? Oder nicht, weil ihr nicht auf Schulung dürft?