Freistellung zur Betriebsversammlung

@ bobbesch, hier ein Auszug des Kommentars von Däubler zum § 42 BetrVG: "Wegen der Bedeutungder Betriebsversammlung innerhalb der Betriebsverfassung sollte jeder AN an ihr teilzunehmen. Ein gesetzlicher Zwang zur Teilnahme besteht allerdings nicht. Eine Freistellung bzw. Erlaubnis durch den AG ist nicht Voraussetzung für die Teilnahme. Der AG darf die Teilnahme der AN an der Betriebsversammlung nicht untersagen oder durch sonstige Maßnahmen behindern oder erschweren. Nimmt ein AN an einer während der Arbeitszeit stattfindenden Betriebsversammlung nicht teil, darf er den Betrieb gleichwohl nicht verlassen. Er ist, sofern dazu die Möglichkeit besteht, zur Arbeitsleistung verpflichtet."

ALso, freistellen muß der AG alle MA zur Betriebsversammlung.

Ob es allerdings unbedingt förderlich ist, wenn alle MA gleichzeitig vom Arbeitsplatz weg sind, das müßt ihr selbst einschätzen. Ich kenne mindestens ein Beispiel, bei so etwas das Unternehmen vernichtet hat

Ergänzend zu Ulrik (auch wenn ich mir den Fall das so etwas ein Unternehmen VERNICHTET bei Leibe nicht vorstellen kann):

Für den Fall das aus betrieblichen Gründen keine Versammlung aller AN gleichzeitig erfolgen kann hat das BetrVG die Teilversammlung vorgesehen. §42 (1) Satz 3 BetrVG. In diesem Falle erfolgen eben mehrere Betriebsversammlungen mit jeweils einem Teil der Beschäftigten, so lange bis alle AN dazu eingeladen waren.

Wenn der AG ein Problem mit der Art und Weise hat wie der BR die Betriebsversammlung abhalten will (z.B. der gleichzeitige Ausfall aller AN würde das Unternehmen VERNICHTEN), dann kann er im Beschlußverfahren den BR dazu zwingen eine andere Form der Betriebsversammlung vorzunehmen (z.B. jeweils mit einem drittel der AN). Wenn in Ulriks Fall der AG das nicht gemacht hat, dann würde ich ihm unterstellen das er die Firma mit Absicht liquidiert hat und mit dem BR nur einen Buhmann gesucht hat.

@rkoch Folgendes Szenario: Ein Dienstleister (Call Center) regelt den Kundenservice und die Auftragsannahme als alleiniger Dienstleister für einen großen Kunden. Dieser Kunde ist der einzige Auftraggeber. Der BR dieses Call Center macht eine Betriebsversammlung, besteht darauf, daß alle gleichzeitig hinkommen, entgegen der Ansicht der GF. Die Servicehotline und die Auftragsannahme sind ca vier Stunden nicht erreichbar. Klar, der Auftraggeber wird stinksauer, droht bei nochmaligem Vorkommen mit dem Entzug des Auftrags. Ein Vierteljahr später macht der BR wieder eine Betriebsversammlung, besteht trotz dieser Drohung auf der kompletten Belegschaft bei der Versammlung. Gleiches Spiel, vier Stunden keiner erreichbar, der Auftraggeber entzieht den Auftrag. Das Call Center schliesst.

So kanns gehen.

Ungeachtet dessen, was der AG hätte tun können, sollte eben auch ein BR solche Dinge auch beachten

Also bei uns kann natürlich eigentlich jeder Mitarbeiter an der Betriebsversammlung teilnehmen, egal ob Verwaltung, Produktion. Allerdings gibt es eine Ausnahme für eine Produktionsabteilung: würde man dort die Anlagen runterfahren, würde das erneute Anfahren 1-2 Tage dauern und würde somit einen erheblich wirtschaftlichen Ausfall bedeuten. Also können die MA dieser Abteilung die gerade Schicht haben nicht an der Betriebsversammlung teilnehmen.