BR Gremium

Question

Hallo
stellt euch folgende Situation vor:
Ein BR Gremium besteht nach Gesetz aus 5 Mitgliedern.
Der Vorsitzende lädt aber zu jeder Sitzung auch die Ersatzmitglieder ein.
Auf dieser Sitzung sind dann 9 Personen die auch die beschlüsse mit entscheiden.

Ist das rechtens?

Angie · Answer

Hallo Berwie,
dies ist nicht rechtens. Ersatzmitglieder sind nur nach § 25 BetrVG zu laden. Nach § 30 BetrVG ist die Betriebsratssitzung nicht öffentlich. Da bei euch die Ersatzmitglieder ohne Rechtsanspruch anwesend waren, war die Sitzung nicht öffentlich und alle gefassten Beschlüsse sind ungültig.

LG
Angie

pfeilenbogen · Answer

Auch könnte der AG hier dem BRV Probleme einhlndeln, denn er handlet hier gesetzeswidrig. Hier wäre dann wegen möglicher Folgen nur zu prüfen, vorsätzlich oder fahrlässig.

alterBrummbär · Answer

....und den Ersatzmitgliedern, könnte für die Zeit der Abwesenheit, der Lohn gekürzt werden.

rkoch · Answer

Nicht nur das...

Einem BR kann man unterstellen das er sich entsprechend gebildet hat, das er die hier angesprochenen Regeln kennt (es ist schließlich die Grundlage seiner GESAMTEN Arbeit!).

Insofern kann der AG sogar mit dem Gedanken an Kündigungen spielen (Arbeitszeitbetrug bzw. Arbeitsverweigerung - "vorsätzlich/fahrlässig" siehe pfeilenbogen!) ... IMHO würde kein ArbG den EBRM "Irrtum" oder "Unwissenheit" zu Gute halten, insofern wäre möglicherweise sogar eine Abmahnung entbehrlich. 

Natürlich wäre das ein ziemlich harter Schuß, aber irgendwie kommt mir die Sache sowieso spanisch vor. Die EBRM müßten sich zu den Sitzungen doch abmelden. Dann müßte der AG doch irgendwann mal merken das da irgendwas nicht stimmen kann.

Entweder 
- hat der AG null Ahnung
- toleriert der AG die Sache (möglicherweise wohl wissend das dadurch die Beschlüße alle wertlos werden)
- meldern sich die EBRM nicht ab und sind für die Zeit einfach verschollen....