Chef in unserem Büro
Wir haben unsern Chef gestern in unserm Betriebsratsbüro gesehen. Der Hintergrund. Seit langer Zeit vermuten wir, daß unser Chef sich in unserm Büro zu schaffen macht. Darauf haben wir eine Überwachungscamera vor Wochen installiert, die wir heuer mal wieder ausgewertet haben. Bewiesen ist also, daß unser Chef dort drin war. Unser Probelm ist, daß unser Anwalt hier von einem Beweisverwertungsverbot heuer geredt hat. Ist das so?
Community-Antworten (4)
17.01.2011 um 00:04 Uhr
Ja, euer Anwalt hat wohl Recht !!! Also Schloß vom BR Büro austauschen und darauf achten das immer abgeschlossen wird wenn das letzte BR Mitglied das Büro verläßt. Euer Chef hat kein Recht einen Schlüssel zum BR Büro zu bekommen.
17.01.2011 um 09:10 Uhr
Guten Morgen.... mich würde mal interessieren was euer Chef denn glaubt was er in eurem Büro alles vorfindet. Wühlt er in euren Unterlagen u.s.w. ansonsten wie harvey schreibt... schnellstens ein neues Schloß einbauen
17.01.2011 um 09:37 Uhr
Ja, euer Anwalt hat wohl Recht !!!
Das würde ich nicht so absolut sehen....
Das BAG hat derartige Sachen bereits für möglich erachtet:
z.B. BAG, Urteil vom 27.3.2003 - 2 AZR 51/02:
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Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.
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Dieser Eingriff führt jedoch dann nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ausgeschöpft sind, die verdeckte Video-Überwachung praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.
Ob also ein Beweisverwertungsverbot vorliegt hängt von den Umständen ab ("strafbare Handlung", "letztes Mittel"). Das Urteil bezieht sich zwar auf den Fall AG überwacht AN, aber warum soll es nicht umgekehrt anwendbar sein.
Entscheidend ist quasi die Frage ob der AG im BR-Büro eine potentiell strafbare Handlung vorgenommen hat. Das pure Betreten fällt wohl nicht darunter. Das erlangen von BR-interna könnte in diesen Bereich fallen, das Fälschen oder Entwenden von BR-Eigentum mit ziemlicher Sicherheit.
17.01.2011 um 11:24 Uhr
Die heimliche Überwachung von Mitarbeitern ist doch hier nicht das Thema. Die Kamera wurde doch nur zur Einbruchssicherung der Räume für den Zeitraum in dem sie nicht genutzt werden. Ich denke ihr solltet einen Einbruch in die Betriebsratsräume anzeigen und die Aufnahmen den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen. Sollte überraschender Weise euer Chef der Einbrecher sein kann er das ja sagen :-)
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