Hinzuziehen eines Rechtsanwalts

Question

Hallo zusammen,

wir wollen aktuell einen Rechtsanwalt für unsere Zwecke hinzuziehen. Unseren Geschäftsführer haben wir per Mail benachrichtigt. Einen Beschluss dafür haben wir ebenfalls.

Müssen wir noch weitere Dinge berücksichtigen?

Unser Geschäftsführer hat uns auf unser Schreiben auch bereits geantwortet, in welchem er wissen will, warum wir diesen Anwalt benötigen. Er sagt weiterhin, dass wenn er den Grund nicht erfährt, wir die Kosten selbst tragen müssten. Hat er tatächlich ein Recht zu erfahren warum wir diesen Anwalt benötigen?

Vielen Dank Euch schonmal :)

Mischa

caretakerFM · Answer

Wenn ihr alle betrieblichen Informationsmöglichkeiten ausgeschöpft habt (Schulungen, Gewerkschaftssekretäre) könnt ihr das auch ohne Zustimmung des AG machen, ggf. durch Einstweilige Verfügung.
Aber, wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Info an den AG mit der Beschlussfassung und dem Thema schon Türen geöffnet hat, die vorher verschlossen waren.
Es kommt aber wirklich auf das Thema an.
§ 80 (3) BetrVG ist ohne Kommentar sehr schwammig.
Außerdem kann der BR keine Rechnungen bezahlen, weil er im Sinne des Gesetzes keine haftbare Person darstellt.

sanifair · Answer

es kommt schon drauf an wofür ihr den RA braucht.

Man unterscheidet die Beauftragung nach § 40 BetrVG und nach § 80 Abs. 3 BetrVG.

§ 40 ist für Gerichtsverfahren. Da kann man als BR auch ohne Zustimmung des AG einen RA beauftragen. 

Wenn es um sonstige Sachverständigentätigkeit des RA für den BR geht richtet es sich nach § 80 Abs. 3 BetrVG. Der AG muss Euch zuerst die Zustimmung geen. Und das wird er nur tun, wenn er das Thema kennt.