Doku für Ersatzmitglieder zum Nachweis erforderlich?
Hallo,
ich bin Ersatzmitglied und habe da mal eine Frage: Ist die Ladung von Ersatzmitgliedern zur BR-Sitzung ausschließlich im Protokoll zu vermerken oder sollte der BRV eine zusätzliche Liste führen, in der Datum, Grund und geladenes Ersatzmitglied dokumentiert werden?
Community-Antworten (3)
17.12.2010 um 21:45 Uhr
@CBetty, dass du als Ersatz an einer Sitzung teilgenommen hast, wird nicht explizit im Protokoll festgehalten, die Anwesenheitsliste ist doch Nachweis! Die Gründe, warum ein BR - Mitglied vertreten wird, sind im BetrVG festgeschrieben.
17.12.2010 um 22:38 Uhr
Das Ersatzmitglied rückt NICHT NUR für die Sitzung nach, sondern für den gesamten Zeitraum der Verhinderung des BRM. Dieses als Info, wenn es um das Thema besonderen Kündigungsschutz geht. Daher kann es Sinn machen sich selbst Aufzeichnungen zu machen. Alles andere kann man dann ggf. durch das ArbG feststellen lassen, wenn es zu einer Kündigung kommt. Denn es er gibt sich ja aus den Daten der Personalstelle
18.12.2010 um 12:12 Uhr
CBetty, wenn man gaaaanz sicher gehen will rät Rechtsanwalt Martin Renker unter diesem Link:
http://www2.igmetall.de/homepages/recklinghausen/file_uploads/7256.pdf
Angesichts des Umstandes. dass in Gerichtsverfahren Betriebsräte immer wieder detailliert dar-legen müssen, ob sie alle Formalien eingehalten haben, bietet es sich schließlich an, die Um-stände einer Sitzung regelmäßig zu notieren: • Wer wurde wann und wie eingeladen und hat wann und wie die Tagesordnung erhalten? • Woraus ergibt sich, wer das richtige Ersatzmitglied ist? • Aus welchem Grund waren Mitglieder von wann bis wann vorübergehend verhindert? Das erleichtert die Nachweisbarkeit bei Verfahren, die u. U. erst Monate nach der Sitzung statt-finden können.
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