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Beschränkung der BR-Mitglieder ?

G
Grünling
Nov 2016 bearbeitet

Hallo zusammen,

kann der BR einen Beschluß fassen, nachdem nur der 1. u. 2. Vorsitzende Empfangs- und mitteilungsberechtigt dem AG gegenüber sind ?

Damit soll verhindert werden, daß der AG sich ein Mitglied des Gremiums herauspickt und ihm Schriftstücke übergibt und dieses BR-Mitglied vielleicht sogar mit einer unbedachten Äußerung eine Zustimmung zu einem Vorhaben gibt, ohne eine Information des Gremiums und ohne Auftrag desselben

Vielen Dank !.

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Community-Antworten (3)

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nicoline

15.12.2010 um 22:16 Uhr

Grünling, auf ein Neues: kann der BR einen Beschluß fassen, nachdem nur der 1. u. 2. Vorsitzende Empfangs- und mitteilungsberechtigt dem AG gegenüber sind ? Das ist per Gesetz so, da muss man keinen Beschluss fassen. Man könnte höchstens per Beschluss in der GO andere BRM zum Empfang von Erklärungen bestimmen.

daß der AG sich ein Mitglied des Gremiums herauspickt und ihm Schriftstücke übergibt Das kann er gerne machen, das BRM wird dann aber nur zum Boten. Die Erklärung wird jedoch erst wirksam, wenn sie dem Vorsitzenden, ggf. seinem Stellvertreter oder dem BR als Gremium zur Kenntnis gelangt.

einer unbedachten Äußerung eine Zustimmung zu einem Vorhaben gibt Die Äußerung eines einzelnen Mitgliedes ist keine Zustimmung, Beschlüsse des BR werden IMMER im Gremium, in der Regel mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

Seid Ihr ein ziemlich neues Gremium?

D
DonJohnson

15.12.2010 um 23:52 Uhr

Grundsätzlich ist erstmal nur der BRV empfangsberechtigt - in seiner Abwesenheit der Stelli. Durch Beschluss oder GO kann die weitere Reihenfolge festgelegt werden. Übergibt der AG ein Begehren an ein x beliebigen BRM kann das durchaus interessant werden. Wenn das BRM das schreiben versehentlich verlieren würde, ist es nie in den "Machtbereich" des BRV gekommen... Ich könnte mir Szenarien vorstellen, wo ich das durchaus charmant finden würde ;-)

N
nicoline

16.12.2010 um 08:28 Uhr

DJ, kann die weitere Reihenfolge festgelegt werden. Scheinbar nicht nur, auch eine grundsätzlich andere sagt DKK, oder verstehe ich das mal wieder falsch?

Zulässig ist, dass der BR in bestimmten Angelegenheiten oder generell durch die Geschäftsordnung andere Mitglieder als zuständig für die Entgegennahme von Erklärungen bestimmt.

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