Beschränkung der Kilometerleistung bei Dienst KFZ mit Privatnutzung

Question

Hallo Kollegen,
Wir sind ein großes Unternhmen und fast alle MA ausschließlich im Aussendienst tätig.
Die Mehrheit hat eine Privtnutzungsabkommen für das Dienst KFZ.
Jetzt kam unser Geschäftsführer aufgrund der angeblich hohen Kosten auf die Idee die Fahrleistung auf
2000 km im Jahr für genehmigungspflichtige Privatfahrten zu beschränken (alles was über 100 km um den Wohnort ist, ist genehmigungspflichtig)
Diese Regelung trat Rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft.
Viele Mitarbeiter haben natürlich diesen Rahmen bereits überschritten und dürfen für den Rest des Jahres nicht mehr genehmigungspflichtig Privat fahren.
Er beruft sich dabei auf wirtschaftliche Gründe die in einer Richtlinie stehen.
hier meine Frage:
Darf er diese Regelung nachträglich in Kraft setzen?
Handelt es sich vielleicht um eine einseitige Nutzungsänderung?
Muß er dem Betriebsrat oder Wirtschaftsausschuß die wirtschaftlichen Gründe benennen?

schon mal vielen Dank für eure Antworten
(wenn möglich mit Urteilen oder Gesetzestexten/links)

DieGuten · Answer

Hallo, zum >Privatnutzungsabkommen<, man müsste genau wissen was da in diesem Abkommen geregelt ist und dann würde ich prüfen ob eine "betriebliche Übung" vorliegt da es über einen längeren Zeitraum und wiederholt zugelassen/ geleistet wurde.
Dann würde ich (wenn WA vorhanden ist) nach der momentanen wirtschaftlichen Lage, auch rückwirkend, fragen um die rechtmäßigkeit zu prüfen.

kann leider keine Gesetzestexte dazu nennen

mainpower · Answer

Hallo,
zahlt Ihr für privatnutzung des Fahrzeugs?

nicoline · Answer

ankoe,
hat er denn den BR mitbestimmen lassen?:

BetrVG – Kommentar für die Praxis (hrsg. von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde)
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Rn 52

Ein Mitbestimmungsrecht besteht auch, bei der privaten Nutzung firmeneigener Kfz, sofern diese grundsätzlich vom AG erlaubt ist.

ankoe · Answer

Ja wir zahlen die 1% Regelung

ankoe · Answer

und, Nein, er hat uns nicht mit bestimmen lassen.
Die Richtlinie wurde aber auch vom GBR abgesegnet.

Immie · Answer

Und wo ist die ursprüngliche fassung verankert?

ankoe · Answer

Es gibt nur eine KFZ Richtlinie die wie gesagt vom Gesammtbetriebsrat abgesegnet wurde.
In diese Richtlinie steht aber nicht expliziet drin das die Gesamt fahrleistung beschränkt werden muß bzw. auch nichts von der höhe der Fahrleistung.

Petrus · Answer

Was steht in euren "Privatnutzungsabkommen"?