Abhilfe bei Beschwerde

Question

Hallo,
Ich habe eine Frage zur Behandlung von Beschwerden (§ 85 BetrVG): Im Rahmen des Einigungsstellenverfahren wird die Berechtigung einer Beschwerde geprüft. Wie der AG einer berechtigten Beschwerde abhilft ist dagegen nicht Verhandlungsgegenstand. Bedeutet das: der BR  kann, wenn er mit der Art der Abhilfe, seitens des Arbeitgebers nicht einverstanden ist (bzw. eine andere Lösungsmaßnahme präferiert), eine andere (bzw. seine eigene) Maßnahme nicht einfordern/-klagen?

wölfchen · Answer

. . . sieht ganz so aus. Bis auf die zwei berühmten ABER! Es stimmt, der BR kann keine besondere Art der Abhilfe verlangen, aber wenn durch die Maßnahme des Arbeitgebers keine tatsächliche Abhilfe geschaffen ist, gibt es eine neue Beschwerde mit wieder der Option Einigungsstelle. Und wenn die erste teuer genug war, bringt das einen AG ganz fix auf Trab.
Und das zweite aber: ein guter Einigungsstellenvorsitzender wird gleich die Abhilfe mit in die Einigung aufnehmen. Das haben unsere Vorsitzenden bisher jedenfalls stets getan, auch wenn es eigentlich nicht deren Aufgabe ist . . .

Petrus · Answer

Notfalls gibt es auch noch §23(3).
Falls der ArbGeb nämlich so clever ist, und die Berechtigung der Beschwerde anerkennt, jedoch "vergisst" ihr abzuhelfen... Dann läßt man ihm die Durchführung entsprechender Maßnahmen gerichtlich unter Strafandrohung auferlegen.