Rechtlicher Rahmen für Sitzungen über Videokonferenzsysteme
Ich suche Richtlinien und Urteile zur Durchführung von Sitzungen über Videokonferenzsysteme. Unsere regulären BR-Sitzungen finden in persona abwechselnd an den zwei vertretenen Standorten statt. Bei "Notfallsitzungen" - wenn beispielsweise Fristen bis zur nächsten Sitzung schon verstrichen wären - sind wir immer etwas am Rudern, weil der Transfer zum Standort kurzfristig schwierig zu realisieren ist.
Hier fallen wir dann häufig auf unsere Videokonferenzanlagen zurück, haben aber deutliche Bauchschmerzen, ob unsere Beschlüsse gültig sind. Sobald jemand eine geheime Abstimmung beantragt, ist die Übung sowieso sinnlos. Diese lässt sich in der Ferne einfach nicht ausführen.
Gibt es hier einen belastbaren rechtlichen Rahmen pro oder contra Videokonferenz? Kann man beim Stand in einer Grauzone zusätzliche Sicherheit durch BVs schaffen?
Community-Antworten (9)
25.11.2010 um 08:54 Uhr
Hallo HermineZander!
Bitte entschuldige die Rückfrage, aber zum besseren Verständis würde ich gern erfahren, warum ihr zwei Standorte mit nur einem Betriebsrat habt.
Vielen Dank!
Gruß gallo
25.11.2010 um 09:26 Uhr
Beschlüsse sind nur gültig wenn diese in einer nicht öffentlichen Sitzung beschlossen wurden. Telefon oder Videokonferenzen sind keine ordentliche Sitzung.
25.11.2010 um 09:54 Uhr
Hi Hermine,
mit Videokonferenzen könnt ihr keine Beschlüsse fassen. Das wäre dann Umlaufverfahren, geht nicht. Für wirksame Beschlüsse müssen die BRM persönlich anwesend sein und die Teilnehmerliste eigenhändig unterschreiben!!
Es bleibt natürlich gallo´s Frage: Zwei Betriebe, aber nur ein Betriebsrat?? Möglich ist es ja, bei Betrieben, die Produktionsstätten in einem anderen Stadtteil oder so haben. Bei dir und dem Transportproblem hört sich das aber nach größeren Distanzen an.
25.11.2010 um 10:19 Uhr
Danke für eure Hinweise.
@Gallo Ich habe so eine Ahnung, worauf du hinaus willst. Unsere beiden Standorte haben in der Tat Anrecht auf getrennte BR, da sie mehrere hundert Kilometer auseinanderliegen. Der vorherige BR hat eine Vereinbarung mit der GF getroffen, der ein gemeinsames Gremium wünschte und ich habe das bisher auch nicht ernsthaft in Frage gestellt.
Da ich die Probleme dieser Regelung in der Arbeit täglich bemerke, wäre ich für eine handliche Anleitung zur Rückabwicklung sehr dankbar.
25.11.2010 um 11:01 Uhr
Die Vereinbarung würde ich gerne mal sehen. Da gibt es viel zu hinterfragen. Das sollte insbesondere in eurem Interesse sein...
25.11.2010 um 11:01 Uhr
Hermine, der vorherige BR hat wahrscheinlich eine BV gemäß § 3 BetrVG abgeschlossen. Ihr müsstet diese BV kündigen, wenn Ihr getrennte BR wählen wollt.
25.11.2010 um 14:44 Uhr
aber erst mal nach §3 Abs. 2 BetrVG schauen ob das überhaupt durch BV geht oder ob es nicht eines TV bedarf
27.11.2010 um 11:21 Uhr
Ich habe mich mal durch die Unterlagen gelesen - diese Vereinbarung ist im Tarifvertrag hinterlegt.
"[...] Das Unternehmen XY GmbH bildet für die Standorte A und B einen Betriebsrat [...]"
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