Neubesetzung von BR-Stelle

Tolki, falls ein Betriebsratsmitglied außerordentlich gekündigt wird, müßte der BR oder das Arb.Ger. dieser Kündigung zustimmen, sonst geht das nicht.Selbst, wenn der AG den AN von der Arbeit freistellen würde, hätte der AN das Recht, sein BR Amt weiter auszuführen.

wird dann eine neue Wahl abgehalten Nein, siehe oben. Grundsätzlich rückt aber bei dem Ausscheiden eines BRM ein Ersatzmitglied nach, erst, wenn keine Ersatzmitglieder mehr vorhanden sind, muss neu gewählt werden.

§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

(1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten.

(2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn

2.die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist

bleibt der BR mir einer nicht entschlußfähigen Anzahl an Mitgliedern bestehen? Der BR ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Da ein BR immer eine ungerade Zahl von Mitgliedern hat, wird natürlich aufgerundet.