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Ersatzmitglied, dass noch niemals im BR war, erhält alle Unterlagen

C
Calais
Jan 2018 bearbeitet

hallo Forum, unser letztes Ersatzmitglied hat noch nie an einer Sitzung teilgenommen. Er ist aber im Verteiler des Vorsitzenden und erhält alle Unterlagen, Protokolle, und alles, was irgendwie schriftlich vorhanden ist. Ein nachgerücktes Ersatzmitglied hat alle REchte eines Vollmitgliedes, aber darum handelt es sich hier ja nicht. Ist das in Ordnung? Vielen Dank, Calais

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Community-Antworten (3)

W
wahlvst

18.11.2010 um 16:41 Uhr

Das EBRM hat nur im Falle des Nachrückens wegen Verhinderung alle Rechte, sonst hat es gar keine, auch kein Recht auf Akten/Unterlagen oder EInsicht in solche. Es kann vielmehr wenn man ihm dieses gestattet eine Verletzung der Verschwiegenheit und Datenschutz sein.

Der Vorsitzende möge doch bitte einmal den § 25 und 29 ff lesen und ggf. eine Schulungsmaßnahme belegen.

C
Calais

18.11.2010 um 16:51 Uhr

hallo wahlvst, vielen Dank für die schnelle Antwort! Noch einen schönen Nachmittag, Calais

R
rkoch

19.11.2010 um 09:37 Uhr

@wahlvst

Es kann vielmehr wenn man ihm dieses gestattet eine Verletzung der Verschwiegenheit und Datenschutz sein.

So weit braucht man gar nicht gehen: Es ist zunächst auf jeden Fall ein Fall der Verletzung der Nichtöffentlichkeit der Sitzung.

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