Beschluss Ordnungsgemäß
Hallo ich habe folgendes Problem,wir haben alle 2 Wochen BR-Sitzung, an einen Mittwochnachmittag habe ich mich beim BR Büro Krankgemeldet und gebeten ein Ersatzmitglied von meiner Liste für den darauffolgenden Montag einzuladen. Am Freitagabend hatte ein Ersatzmitglied die Einladung zum Darauffolgenden Montagmorgen im Briefkasten, aber keine Tagesordnung, die wurde erst morgens bei der Sitzung ausgehändigt, also keine Möglichkeit der Vorbereitung. Ebenfalls wurde mir keine Tagesordnung Zugeschickt, so das ich keine Informationen von der anstehenden Sitzung hatte. Dann wurde ein Thema behandelt ,wovon das Ersatzmitglied kein Hintergrundwissen hatte und Stimmte dem Beschluß zu.Ich hätte es aber niemals getan,hätte ich gewusst das das Thema in dieser Sitzung behandelt wurde, hätte ich auch das Ersatzmitglied Informieren können ,meine Frage ist dieser Beschluss Ordnungsgemäß?
Community-Antworten (14)
25.08.2015 um 16:50 Uhr
Ja, der Beschluss ist ordnungsgemäß. Das EBRM hat durch die Vertretung nach seiner Meinung gestimmt, andere haben das ja auch, sonst wäre keine Mehrheit zustande gekommen. Dass du evtl. anderes gestimmt hättest ist damit belanglos. Wenn du dich krank gemeldet hast und darum gebeten hast ein Ersatzmitglied einzuladen braucht dir auch niemand eine Einladung mit Tagesordnung schicken. Dass das EBRM die Einladung möglicherweise spät bekommen hat wird immer wieder vorkommen, kann ja auch sehr kurzfristig zum Einsatz kommen.
25.08.2015 um 17:18 Uhr
Dann fangt mal an zu überlegen warum ihr einen BR gegründet habt und was für Rechte und Pflichten ihm obliegen. Hier sind wir bei einem MUSS und nicht bei einem Wunschkonzert. Stellt euch genau mit so breiter Brust auf wie der AG, denn ihr habt Rechte und der AG ist als BR nur euer Geschäftspartner und ist dem BR nicht befugt etwas vor zu schreiben. Die MA dürfen Wünsche äußern, der BR aber schliesst bindende Verträge ab; und das nicht nach Wunsch, sondern nach Gesetzen und Richtlinien zum Wohle des Ganzem. (siehe Griechenlandeinigung)
25.08.2015 um 17:54 Uhr
@ Dummer Hund
was willst du mit deiner Aussage mitteilen????
25.08.2015 um 17:54 Uhr
Die Tagesordnung ist dem Ersatzmitglied wohl verspätet zugleitet worden. Insofern kann man schon prüfen, ob Beschlüsse wirksam gefasst werden konnten.
Allerdings vertrete ich da die ganz persönliche Meinung dass man nicht erst zustimmen kann um dann gegen den Beschluss vorzugehen.
Dass das Ersatzmitglied anders abgestimmt hart als Du es getan hättest nennt man demokratischen Willensbildungsprozess.
25.08.2015 um 17:56 Uhr
rolfo, erwartest Du darauf eine verständliche Antwort.
Bei dem Hinweis auf die Griechenlandreinigung schoss mr spontan durch den Kopf: "Und was trinkst DOuzo?"
25.08.2015 um 18:02 Uhr
Na denn: Yamas
25.08.2015 um 18:09 Uhr
sorry, iss wohl was falsch gelandet. Beschluss ist gefasst, auch wenn nicht nach wunsch oder Befindlichkeit des Erkrankten. @Pjöööng Geniese nur Bier
25.08.2015 um 19:37 Uhr
Da zeigt es sich wieder, dass man Ersatzmitglieder in den Informationsfluss einbinden muss. Nur informierte Ersatzmitglieder können qualifiziert mit abstimmen.
War denn überhaupt das richtige Ersatzmitglied geladen worden >ein< Ersatzmitglied von Deiner Liste kann ja falsch sein.
25.08.2015 um 23:11 Uhr
Ich z.B. stimme mich immer, mit von unserer Liste, vorher ab? Dann weiß er auch Bescheid wie meine Meinung ist.
26.08.2015 um 09:49 Uhr
@ etugruber Und du erwartest dann dass das Ersatzmitglied deine Meinung vertritt???
26.08.2015 um 12:02 Uhr
Hallo Das Ersatzmitglied ist ein Nachrücker für der weiter hinten Stand auf der Liste und war zum ersten mal bei einer BR Sitzung und hatte auch noch keine Schulungen wie man sich vorbereitet, Knackpunkt ist laut § 29 RN 2 ,1Satz die Ladung und Tagesordnung muss allen Sitzungsteilnehmern rechtzeitig übermittelt werden, um sich Vorzubereiten, da ich in einen großen Betrieb arbeite mit 29 BR Mitgliedern wird es so gehandhabt, das man ca.10 Tage vor Sitzungsbeginn die Ladung bekommt ,aber die Tagesordnung erst am Freitag oder Samstag direkt vor der Sitzung, dies wird damit begründet weil sich immer noch Dinge im Betrieb ereignen können, die man dann noch in der Tagesordnung aufgenommen kann, wäre Ladung und Tagesordnung zusammen gekommen, hätte ich mich mit meinem Vertreter absprechen können, das die Tagesordnung erst auf der Sitzung ausgehändigt wurde und nicht mit der Ladung verschickt wurde ist, meines Meinung ein Fehler gruss
26.08.2015 um 12:14 Uhr
Das mag in sofern ein Fehler sein, aber wie schon gesagt, es gibt auch kurzfristige Einladungen, weil es eben auch kurzfristig Ausfälle gibt. Du erwartest, dass der Nachrücker deine Meinung vertritt, warum? Er hat seine eigene Meinung, und wenn sie noch so falsch ist. Finde dich damit ab
26.08.2015 um 12:28 Uhr
Zitat (LucaHonda): "da ich in einen großen Betrieb arbeite mit 29 BR Mitgliedern wird es so gehandhabt, das man ca.10 Tage vor Sitzungsbeginn die Ladung bekommt ,aber die Tagesordnung erst am Freitag oder Samstag direkt vor der Sitzung, dies wird damit begründet weil sich immer noch Dinge im Betrieb ereignen können, die man dann noch in der Tagesordnung aufgenommen kann"
Sorry, was für ein Blödsinn, 10 Tage vorher zu laden, aber ohne Tagesordnung. In einem Betrieb mit 29 BRM wird doch die BR-Sitzung zu einem festen Termin erfolgen? Da weiß doch jedes BRM am 01.01. wann die Sitzungen im Jahr stattfinden? Diese Form der Ladung ist übrigens im Konflikt mit § 29 (2) BetrVG. Förmlich geladen wird bei Euch demnach frühestens am Freitag oder Samstag!
Habt Ihr dieses Vorgehen in einer GO verabschiedet? Selbst da wäre ich der Auffassung, fass dies als klarer Gesetzesverstoß so nicht geregelt werden darf.
Was spricht denn dagegen, die ZO eine Woche vorher zu verschicken und die Dinge die sich dann immer noch ereignen können am Samstag als Ergänzung zu verschicken?
26.08.2015 um 13:56 Uhr
@rollo . Ja wir sind zu 99 Prozent einer Meinung. )))
Verwandte Themen
Hier mal ein Beschluss des Bundesarbeitsgericht, nicht nur für neu gewählte Betriebsräte.
BAG, Beschluss vom 27.6.1990 - 7 ABR 43/89 - Arbeitsentlastung wegen Betriebsratstätigkeit Fundstellen: BAGE 65, 230-238; AP Nr. 78 zu § 37 BetrVG 1972; EzA Nr. 105 zu § 37 BetrVG 1972; NZ
Beschluss Nichtbeachtung AG eingereicht
ÄlterHallo zusammen. Wie sieht es rechtlich aus? Wir haben einstimmig einen Beschluss gefasst. Dieser Beschluss wurde dem AG nicht ausgehändigt, sondern nur mündlich zugetragen und der AG hat den
BAG zur Freistellungspflicht von BRM nach § 37 BetrVG
ÄlterFür alle neu gewählten BR'mitglieder eine interessante Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. BAG, Beschluß vom 27.6.1990 - 7 ABR 43/89 - Arbeitsentlastung wegen Betriebsratstätigkeit Fundstellen:
Widersprechende BR-Beschlüsse: Ungültigkeit?
ÄlterHallo! Angenommen, im Betrieb gibt es einen Beschluss über einen viermonatigen Testlauf eines neuen Systems, das der Mitbestimmungspflicht unterliegt, und der terminiert zum 31.1. wurde. Zwei Woche
Betriebsratsvorsitzender handelt anders als im Beschluß gefasst, darf er dass?
ÄlterHallo Leute, ich habe da mal eine Frage zu Beschlüssen. Wir haben in unserem 3er Gremium einen Beschluss zur Bestellung von Sachbüchern gefasst. In diesem Beschluss wurden auch die Bücher, die best