Betriebsratsarbeit & Kündigung

1. JA
2. Nein, Beschlüsse wären NICHTIG. Er kann (müsste sogar) aber für die Zeit der Abwesenheit ein EBRM laden

Grund hierfür ist, dass das o.g. Mitglied, nur für 3 Stunden, im operativen Geschehen aushelfen wollte, da wir sehr unterbesetzt sind... Ist aber bekanntlich auch KEIN Verhinderungsgrund. Mandatsarbeit hat bekanntlich Vorrang.

@Molubo, da wird der Betriebsrat nicht wirklich helfen können! Dem Kollegen kann nur einer aus seiner "Not" helfen und das ist der AG. Wenn der bereit ist die Kündigung im nachhinein nicht anzunehmen und die Kündigung als nicht erhalten anzusehen, dann könnte er wieder in der "alten" Firma weiter arbeiten. Aber nur dann.......

danke euch, für die schnellen Antworten...

Gruß Molubo

@wahlvst wie Du selber sagtest, ist dies kein Verhinderungsgrund. Deshalb kann er auch kein EBRM laden. Ich glaube nicht, dass die Beschlüsse nichtig wären, wenn das BRM nur ein Teil der Zeit fehlt. Sonst dürfte man während der Sitzung ja nicht mal auf´s Klo gehen weil man was verpasst hat. Es liegt ja auch am Vorsitzenden was er in dieser Zeit auf der Tagesordnung hat. Hier hat er ja auch Spielraum

badner

Stimmt kein Verhinderungsgrund i.d.R. aus diesem Grund also kein EBRM

aber!

Ein Verhinderungsfall liegt schon vor, wenn ein BR-Mitglied nicht rechtzeitig zu Beginn der BR-Sitzung erscheinen kann oder gezwungen ist, sie zwischenzeitlich vorübergehend oder vorzeitig zu verlassen (GK-Oetker, Rn. 24; a. A. offenbar HSWG, Rn. 9). Entsprechendes gilt für die teilweise Verhinderung eines BR-Mitglieds bei Sitzungen des Betriebsausschusses oder eines anderen BR-Ausschusses (GK-Oetker, a. a. O.). Da sich die Funktion eines BR-Mitglieds nicht in der Teilnahme an einer BR-Sitzung erschöpft, ist es nicht erforderlich, dass die Verhinderung eine BR-Sitzung betrifft (LAG Hamburg 4. 7. 77, BB 77, 1602; GK-Oetker, Rn. 19; SWS, Rn. 6).