vorübergehende Freistellung eines ordentlichen BR durch BR-Vorsitzenden
Hallo liebe Kollegen/innen, als ich aus meinem Urlaub zurückkam teilte mir meine BR-Vorsitzende mit das sie einem ordentlichen BR-Mitglied aufgrund seiner längeren Erkrankung (Kollege ist wieder im Dienst) nahegelegt hatte sein Amt für einige Zeit ruhen zu lassen. Stattdessen hat sie nun ein Ersatzmitglied als ständiges BR-Mitglied in den BR geholt. Meine Frage kann dies die BR-Vorsitzende ohne Absprache mit den übrigen BR-Mitlgiedern überhaupt vornehmen oder kann sie überhaupt in Ausübung ihres Amtes soweit gehen ein ordentliches BR-Mitglied von der BR- Arbeit freizustellen? Vielen Dank für Eure Unterstützung.
Community-Antworten (3)
03.11.2010 um 08:39 Uhr
Marjel, Meine Frage kann dies die BR-Vorsitzende ohne Absprache mit den übrigen BR-Mitlgiedern überhaupt vornehmen oder kann sie überhaupt in Ausübung ihres Amtes soweit gehen ein ordentliches BR-Mitglied von der BR- Arbeit freizustellen?
NEIN, das kann sie nicht, weder mit Absprache noch in der Ausübung ihres Amtes. BRM werden gewählt, können abgewählt werden oder von ihrem Amt zurücktreten, aber nicht von ihrer BR Arbeit freigestellt werden. Während der Erkrankung eines BRM ist allerdings ein Ersatzmitglied zu laden, welches, für die Zeit der Krankheit, dann ordentliches Mitglied wird. Ist die Krankheit beendet, endet die Mitgliedschaft des Ersatzmitgliedes und das ordentliche BRM nimmt sein Amt wieder wahr. Wie das läuft mit den Ersatzmitgliedern ist nachzulesen in der Kommentierung des § 25 BetrVG
03.11.2010 um 09:35 Uhr
Marjel
Euer BRV sollte aber einmal ganz dringen auf eine Grundschulung BetrVG. Ihr solltet euch ebebfalls dringend überlegen ob ihr das richtige und geeignete BRM als BRV gewählt habt. Ggf. einen geeigneteren wählen. Denn wer weiß wo er nich solche schweren Fehler gebeht, die ggf. dann oder bestimmt zur Ungültigkeit von Beschlüssen, z.B. wegen fehlerhafter Ladung führen.
03.11.2010 um 13:44 Uhr
"(Kollege ist wieder im Dienst) .... sein Amt für einige Zeit ruhen zu lassen."
Geht nicht, sollte der Kollege zustimmen ist er komplett aus dem BR raus (bis zur nächsten Wahl).
"Stattdessen hat sie nun ein Ersatzmitglied als ständiges BR-Mitglied in den BR geholt"
Hat der Kollege dem nicht zugestimmt, ist er noch BR-Mitglied. Eure Beschlüsse scheitern immer an mindestens zwei Punkten.
- nicht ordnungsgemäße Ladung
- Nichtöffentlichkeit -....
Verwandte Themen
Vorübergehende Versetzung
ÄlterIst eine vorübergehende Versetzung -6 Monate- Mitbestimmungspflichtig? Wo steht das ? Gilt das gleiche, wenn die vorübergehende Versetzung im gleichen Unternehmen aber in einen anderen Betrieb vorg
Werden bei Freistellungen nach §38 BR Sitzungen mit eingerechnet?
ÄlterIn unserem Betrieb können lt BetrVG zwei BR'ler freigestellt werden. Wir möchten diese Freistellungen aufteilen. Da wir an zwei Tagen in der Woche reguläre BR Sitzungen haben, sagt unser AG, dass d
Betriebsratsvorsitzender in Vollzeit
ÄlterGuten Morgen alle zusammen ! Ich habe da eine Frage : Ende September wurde ich einstimmig von unserem Betriebsrat zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Bis dato hatten wir ein
Neuwahl der Freistellungen
ÄlterHallo zusammen, unser Gremium besteht aus 15 Mitgliedern (die Berechnung der BR - Sitzverteilung erfolgte nach D’Hondt), davon sind 3 Freigestellt ( Vorsitzender, Stellvertretender und ein Mitglied
Urlaubsplan verbindlich - wenn sich bei Teilzeitbeschäftigten die Anwesenheitstage durch eine vorübergehende andere Verteilung der Wochenarbeitszeit verringern?
ÄlterEine Frage wurde an uns herangetragen: wenn sich bei Teilzeitbeschäftigten im Laufe des Jahres die Anwesenheitstage durch eine vorübergehende andere Verteilung der Wochenarbeitszeit verringern(bisher