BRM soll Prokura bekommen

Question

Hallo. Ich finde im Netz leider nichts Konkretes bzw. was auf mich zutrifft. Ich bin seit 1,5 Jahren im BR und soll nun Prokura zusammen mit einer anderen Kollegin bekommen - also Gesamtprokura. Wir kommen aber wirklich nur im Notfall zum Einsatz (also sollte der Chef mal krank sein oder im Urlaub keine Überweisungen machen können). Jetzt ist meine Frage: muss ich dann direkt aus dem BR raus?

RudiRadeberger · Answer

Wäre zu prüfen.

Schau mal hier:

https://www.betriebsrat.de/portal/betriebsratslexikon/P/prokura.html

celestro · Answer

Klingt für mich nicht danach:

https://www.poko.de/Betriebsrat/Betriebsrat-Know-How/Betriebsrat-Lexikon/Leitende-Angestellte

und hier ein Urteil:

https://www.prinz.law/urteile/BAG_7_ABR_33-94

Marathonrunner · Answer

Danke schon mal! Es hört sich für mich so an, als würde es mit der Definition des leitenden Angestellten stehen und fallen. Das bin ich aber nicht.

ganther · Answer

dann gibt es auch kein Problem

celestro · Answer

"Das bin ich aber nicht."

Da wäre ich vorsichtig. Ja, natürlich geht es darum, ob Du ein leitender Angestellter wirst, wenn man Dir diese Gesamtprokura gibt.

ABER ... unser Schulungsleiter (Betriebsverfassungsrecht) meinte damals: "die Frage, ob leitender Angstellter oder nicht, ist mit das kniffligste, was im BetrVG zu finden ist. Und der Typ ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und saß zunächst auf AG Seite und ist dann nach einiger Zeit auf die AN Seite gewechselt.

rtjum · Answer

"Da wäre ich vorsichtig."
Und das doppelt und dreifach, der Schulungsleiter von celestro hat das, denke ich, ziemlich genau getroffen.
Wir stehen vor der nächsten Wahl auch genau vor dem Problem der leitenden Angestellten. Nach Umstrukturierungen in der Führung wird sich der Wahlvorstand das sehr genau anschauen müssen.