BR-Arbeit zu Hause
Wir sind ein kleiner Betriebsrat mit 3 Mitgliedern, ohne Ersatzmitglieder. Da wir kein BR- Büro mit PC haben, arbeite ich die Einladung zur BR-Sitzung und die Sitzungsprotokolle zu Hause aus. Die anfallende Zeit lasse ich mir mit Einwilligung des AG gut schreiben. Nun wurde mir von einem BR-Mitglied mitgeteilt, dies sei verboten, da Freunde und Ehepartner Einsicht in meinen PC hätten. Ist diese Aussage richtig? Angeblich wurde ihr das bei einem WAF-Seminar so mitgeteilt. Vielen Dank
Community-Antworten (3)
01.11.2010 um 10:08 Uhr
Karen
kein BR- Büro mit PC haben, Verlangt dieses vom AG, er muss beides bereitstellen § 40 BetrVG. Dazu gibt es auch genügent Rechtsprechung. Die BR-Unterlagen gehören ins BR-Büro/ BR-PC und nicht nach Hause und nicht auf den privaten PC. Ihr müsst auch die Verschiwegenheit und den Datenschutz beachten. Dieses dürfte zu Hause und auf dem Privat-PC wohl nicht immer gegeben sein, vor allem wenn auch andere diesen PC benutzen. Somit könntes Du auch Probleme (rechtliche) mit dem Datenschutzgesetz bekommen. Da ja der BR auch des öftern Personenbezogene und besonders geschützete Daten behandelt. Du solltest ggf. auch schnell auf Seminar.
01.11.2010 um 10:31 Uhr
@wahlvst, hmmm......... ein eigenes BR - Büro für ein Gremium von 3 Mitgliedern? Lt. BetrVG wohl eher (leider!) nicht!
@Karen, die BR - Arbeit gehört nicht nach Hause, auch wenn du im Betrieb keinen PC zur Verfügung haben solltest. Es kommt auch darauf an, ob bei euch im Betrieb PC's zum normalen Arbeitsleben gehören. Aber lies dich doch mal in den § 40 BetrVG ein, dort ist alles genauer beschrieben. Auch habe ich dir hier einen ganz interessanten Link, den du dir mal in aller Gemütsruhe zur Brust nehmen solltest. Und dann anschliessend ein eindringliches Gespräch mit deinem Arbeitgeber........ Viel Spass! :-)
01.11.2010 um 19:19 Uhr
Hallo habt beide etwas recht,
auch einem 3er BR muss der AG die notwenigen Sachmittel und Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Auch dieser muss nicht in der Kantine tagen.
Es kann dann aber ein Büroraum mit eigenen abschließbaren Schränken zu denen der AG KEINE Zweitschschüsselhat sein, welchen der BR je nach Bedarf, welchen er aber ALLEINE feststellt nutzen kann sein.
DKK Rn 89 In kleineren Betrieben (weniger als fünf BR-Mitglieder; vgl. ArbG Frankfurt 17. 2. 99, NZA-RR 99, 420 = AuR 99, 280) kann es auf Grund der betrieblichen Gegebenheiten genügen, einen Raum für bestimmte Zeiten, z. B. tage- bzw. stundenweise, zur Verfügung zu stellen, sofern hierdurch die BR-Arbeit nicht beeinträchtigt wird und die ungestörte Abhaltung von BR-Sitzungen gewährleistet ist (Brill, DB 77, 2139; Fitting, a. a. O.; GK-Weber, Rn. 120; HSWG, Rn. 82; Richardi-Thüsing, Rn. 63). In diesen Fällen müssen dem BR verschließbare Aktenschränke zur Verfügung gestellt und zur alleinigen Nutzung überlassen werden (Fitting, a. a. O.; GK-Weber, a. a. O.; HSWG, a. a. O.).
Verwandte Themen
Vorsitzende nimmt Betriebsratslaptop mit nach Hause
ÄlterHi, habe da mehrere Fragen die mich beschäftigen. kurze Erklärung: wir sind ein 5er Gremium, wir haben ein Betriebsratsbüro und ein Betriebsratslaptop. Dieses Laptop nimmt die Vorsitzende immer mit na
Arbeitszeit, MA wurden nach Hause geschickt
ÄlterHallo BetriebsratkollegInnen, am Montag hat uns der Chef mittgeteilt, dass die MA gleich wieder nach Hause gehen sollen, bis zum Ende der Woche, da die Maschinen aufgrund von techn. Problemen die g
Minusstunden
ÄlterHallo zusammen, ich hoffe ihr könnt mir helfen-ich arbeite in einer Firma mit ca 200 MItarbeitern. Der Betriebsrat besteht aus 9 Mitgliedern. Wir haben mehrere Betriebsvereinbarungen untzer anderem
Anordnungen der GL
ÄlterHallo, ich habe folgenden Fall und bräuchte einmal bitte einen Gesetzestext von Euch: Unsere Firma befindet sich seit dem 01.01.22 wieder auf Kurzarbeit und durch die jetzige Corona Welle trifft es
§615 BGB , Mobbing , Diskriminierung - was tun?
ÄlterHallo an Alle Ich habe ein Problem Unser Betrieb hat 160 Mitarbeiter , wir arbeiten in drei Schichten , wir haben eine Abteilung die ziemlich abgelegen ist dazu kommt das dort hauptsächlich Auslän