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Dieser Beitrag ist vor 15 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Stempelkarte für Betriebsrattätigkeiten!

D
Diamant
Nov 2016 bearbeitet

AG möchte Stempelkarte für BR einführen, zum ab und anmelden der BR Tätigkeit, ist das zulässig?

1.01402

Community-Antworten (2)

W
wahlvst

31.10.2010 um 13:01 Uhr

Nein, bei solchen Anliegen immer einfach den AG nach der Rechtsgrundlage fragen und darauf bestehen alles schriftlich zu geben, damit man es als BR rehctlich prüfen lassen könne ggf. auch durch einen Anwalt bzw. das Gericht!

Das dürfte dann sehr oft viele Wünsche/ Ansinnen von AG erledigen!

R
rkoch

02.11.2010 um 09:29 Uhr

Ich sehe das etwas pragmatischer. Jedes BRM hat sich für BR-Arbeit ohne Angabe von Gründen ab- und anschließend wieder anzumelden. Wenn der AG für diesen Zweck eine Stempelkarte einführen will, kann das in Abstimmung (Regelungsabrede) mit dem BR durchaus gemacht werden, wobei ich dann aber darauf bestehen würde das eine darüber hinausgehende Ab- und Anmeldung beim Vorgesetzten entfällt. Es vereinfacht einerseits das Prozedere für den BR und wirft andererseits für den Vorgesetzten u.U. Probleme auf. Aber wenn beide Seiten das so wollen - warum nicht?

Eine stichhaltige Rechtsgrundlage werden IMHO beide Seiten nicht finden.

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