Ab wann muss ein Kollege einer Versetzung nachkommen ?

Question

Hallo Kollegen 

Folgende Situation ein Betriebsratmitglied sollte am jetzigen Montag 21.04.08 zum Schichtleiter, als er im Büro eintraf stellte er fest das sich dort auch der Betriebsleiter und der Produktionsleiter befanden.

Man stellt Ihm die Frage ob er Interesse hätte, sein Wissen zu erweitern und dies auf einer anderen Schicht zu tun.

Der Kollege erklärte das er zu diesem Thema nichts sagen würde und erstmal zuhört.

Die Betriebsleitung sowie die Produktionsleitung teilten mit das der Frühste TERMIN um auf die andere Schicht zuwechseln am Mittwoch 23.04.08 sein könnte.

Der Kollege wies darauf hin das er sich über diesen wechsel erst erkundigen einholen muß und wies darauf hin das ein wechsel in der 

kürze der Zeit nicht möglich ist zumal Wochenenden und Urlaub, Seminare und sonstige Termine private/Betriebsrat mit dem der jetzigen Schicht  abgeglichen sind.

Das Betriebsratmitglied meldete sich darauf hin beim Schichtmeister ab um Betriebsrattätigkeiten auszuüben.

Dabei stellten wir fest das der Betriebsrat keine Anhörung nach § 99 erhalten hatte.

Frage : muss der Kollege dieser Versetzung nachkommen. obwohl der Betriebsrat nicht informiert wurde, obwohl er Termine an seinem normalen jetzt kommenden Wochenende hat ?

paula · Answer

Wo ist denn erst einmal hier die Versetzung? Ist mit dem Schichtwechsel eine Veränderung in der Tätigkeit verbunden? Was ist mit dem Wissenserweiterung gemeint?

 Ggf. besteht ein MBR hinsichtlich der Lage der AZ. Was habt ihr denn da innerbetrieblich geregelt?

Schädel · Answer

@ oby

Fitting Auflage 21 §87 Absatz 2 Randnummer 120 dann ist erst mal Pause

oby · Answer

Hallo Paula erstmal dank an dich und Schädel für die schnelle Antwort

 Eine Versetzung liegt vor, wenn der Arbeitgeber einseitig die Arbeitsbedingungen bezüglich Zeit verändert in diesem Fall 
 hat der Kollege auf seiner Schicht Nachtschicht und auf der neuen Schicht hätte er Frühschicht.

Der Kollege ist Betriebsrat und in unserem Betrieb reicht dies oft aus in der einen oder anderen Abteilung mehr nicht arbeiten zu  dürfen, sicher wirst du fragen das last ihr euch gefallen! nun ja erstens bleibt der Lohn und zweitens hat man an diesen verbleibenden Arbeitsplatz öfter die Möglichkeit sich für Betriebsratsarbeit ohne Probleme abzumelden.


Gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat bei einer Versetzung (personelle Einzelmaßnahme) zu beteiligen. Dazu gehört, dass der Betriebsrat unterrichtet werden muss. Aber nicht nur das, der Betriebsrat muss seine Zustimmung zu der Versetzung geben. Werden die Betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen bezüglich der Versetzung verletzt, ist die Versetzung wegen dieser Mängel unwirksam.

>Was meinst du mit innerbetrieblich eine Betriebsvereinbarung? / nein Besteht nicht

Wir haben den Kollegen gesagt, er soll auf seiner Schicht bleiben und wenn Fragen aufkommen, mitteilen das der Betriebsrat nicht schriftlich unterrichtet wurde und somit keine Versetzung stattfindet . Und bei weiteren Fragen soll man den Betriebsrat ansprechen.
Uns ist , deshalb haben wir die Frage hier gestellt wichtig ist das wie wir den Kollegen beraten haben auch so richtig.

Leider habe ich den Fitting nicht daheim, aber sicher ein guter tip.

hauy · Answer

Hallo OBY  

Beschäftigt ein Unternehmen regelmäßig mehr als 20 Mitarbeiter und besteht ein Betriebsrat, ist dieser zudem vor der Versetzung zu beteiligen. Der Arbeitgeber kann die personelle Maßnahme erst dann wirksam durchführen, wenn die Zustimmung des Betriebsrates vorliegt. 

Zuvor muss der Arbeitnehmer der Weisung des Arbeitgebers weder nachkommen noch stellt seine Weigerung einen 

arbeitsvertraglichen Pflichtenverstoß dar.

Hoffe konnte euch helfen