§ 38 Freistellung
Hallo Kollegen/innen,
wir sind zur Zeit incl. Leasing 460 MA und werden in 2011 laut Pers.Planung ca. 510 bis 520 MA haben. die BR-Wahl fand in diesem Jahr statt. Zur Zeit bin ich der einzige Freigestellte BR. Wenn wir nun die genannte Zahl von MA erreichen, erhöht sich die Anzahl autom. auf 2 Freigestellte, oder müssen wir bis zur nächsten Wahl warten. Denke auch, die Leiharbeitnehmer (ca.60) werden hier berücksichtigt ?
Community-Antworten (5)
14.10.2010 um 13:19 Uhr
Nein, das geht nicht automatisch, lies die aber mal den § 13 Abs. 2 Punkt 1 BetrVG genau durch.
14.10.2010 um 13:42 Uhr
Na sicher geht das automatisch, die Zahl der freigestellten hängt nicht von der Zahl der BRM sondern von der Zahl der AN ab.
14.10.2010 um 14:00 Uhr
@ luciano, siehe Kommentar von Däubler zum § 38 BetrVG Rn 9 und Rn 10. Däubler ist für eine Einbeziehung der wahlberechtigten Leih-AN, aber das BAG hat gegen eine Einbeziehung von Leih-AN bei der Freistellung geurteilt (10.03.2004). Die Anzahl der Freigestellten erhöht sich beim Anstieg der Anzahl der AN und ebenso muss sie wieder absinken, wenn die Anzahl der AN geringer wird.
14.10.2010 um 14:03 Uhr
aber auch wenn Däubler die Leiharbeiter gerne mitzählen möchte würde ich eher dem BAG folgen
14.10.2010 um 21:00 Uhr
In §38 steht ja auch "Arbeitnehmer" und nicht "wahlberechtigte"
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