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Wie sieht im Protokoll eine Beschlussfassung aus

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renius007
Sep 2021 bearbeitet

Hallo,

wird sind neu als BR und wollen einen Wirtschaftsausschuss, eine JAV und eine Schwerbehindertenvertretung bei uns gründen. 1.) Wie sieht hier ein rechtskonformer Beschluss des BR aus? 2.) Wenn wir an die Belegschaft zur Bewerbung für den WA eine Mail schreiben wollen, muss dazu auch im BR ein Beschluss gefasst werden? 3. ) Bekommt der Vorstand die Beschlüsse übersandt oder nur eine Nachricht, dass ein Beschluss zu o.g. Thema im BR gefasst wurde? Vielen Dank

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Community-Antworten (5)

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celestro

23.09.2021 um 17:47 Uhr

zur Überschrift:

"Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. §34 Abs. 1 Satz 1 BetrVG"

zu 1.) "Wer ist dafür, das wir einen WA / eine JAV / eine SBV gründen?"

zu 2.) Ja!

zu 3.) den genauen Wortlaut braucht der AG nicht. Aber er muss schon wissen, was beschlossen wurde.

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renius007

23.09.2021 um 17:59 Uhr

Was muss denn für die Gründung einer Schwerbehindertenvertretung als Wortlaut im Beschluss stehen? Reicht es aus, dass da steht, "der BR will eine Schwer.vertretung gründen"? Danke.

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celestro

23.09.2021 um 18:27 Uhr

das wäre nicht der Wortlaut des Beschlusses. Unter "zu 1.)" habe ich eine Möglichkeit beschrieben. ;-)

§
§§Reiter

23.09.2021 um 19:01 Uhr

Zitat von renius007 "der BR will eine Schwer.vertretung gründen"?

"Der Betriebsrat hat in seiner ordentlichen Sitzung am xx.yy.zzzz beschlossen sie Wahl einer SBV zu initiieren." (klingt etwas professioneller und ist auch sachlich korrekter. "Gründen" ist für mein Verständnis nicht ganz korrekt, der BR leitet ja lediglich die Wahl ein und das auch nur, weil es noch keine SBV gibt). Ohne das jetzt als Angriff zu meinen, zu aller erst solltet Ihr dringend mal so einige Grundlagenseminare beschließen. Das hilft ;-)

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celestro

23.09.2021 um 19:15 Uhr

"Der Betriebsrat hat in seiner ordentlichen Sitzung am xx.yy.zzzz beschlossen sie Wahl einer SBV zu initiieren." (klingt etwas professioneller und ist auch sachlich korrekter."

Das wäre aber nicht der Wortlaut des Beschlusses. Denn der BRV wird ja nicht diesen Satz sagen und dann "wer ist dafür / dagegen / enthält sich".

Das ist aber natürlich ein Satz, den man dem AG zuschicken kann.

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