Wo steht geschrieben - Urlaub bei Todesfall

Question

hallo, sind gerade dabei, eine betriebsvereinbarung - urlaub- zu schreiben, wo kann man genau nachlesen, wie der urlaub bei todesfall geregelt ist? im bundesarbeitsgesetz habe ich nichts gefunden, im bgb auch nicht klar, z.bsp. bei tod 1.grades 1 oder 2 tage sonderurlaub. danke

holzwurm · Answer

Hallo,
im BGB §616, oder wenn vorhanden Tarifvertrag.

katze · Answer

habe ich schon alles durchgeguckt, §616 sagt darüber konkret nichts aus, tarifvertrag gibt es nicht

holzwurm · Answer

Hallo,

sollte der Verstorbene ein enger Verwandter (Eltern,Frau,Kind) sein und man ist mit der Abwicklung der Beerdigung beauftragt sollten es zwei Tage sein, aber das muss in eurem Fall mit der GF verhandelt werden.

Gruß Holzwurm

Petrus · Answer

Es gibt keine klare Regelung im Gesetz. Im Zweifelsfall würde das also ein Richter entscheiden, wieviel im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Und da kann alles rauskommen. Wobei bei Verwandten 1. Grades ein Tag immer angemessen sein dürfte - aber auch mal 1 Woche (der MA aus Australien sitzt ja pro Richtung schonmal 2 Tage im Flieger).
Die Tarifverträge geben da einen Mittelwert wieder. Für irgendwen ist ein Kompromiss immer besser und für andere schlechter.
Um rauszukriegen, was denn nun angemessen und üblich ist, könnt ihr also zig Urteile der lokalen Arb eitsgerichtsbarkeit wälzen oder aber einfach ein paar TV nebeneinander legen.

Und wenn dem ArbGeb zwei Tage "viel zu viel" sind, dann nehmt in eurer BV den Sonderurlaub einfach raus ("Der Anspruch auf bezahlte Freistellung nach §616 BGB bleib mit dieser BV unberührt."). Denn wie gesagt: Einen Tag kriegst Du im vorliegenden Fall bei einem deutschen ArbGer immer. Bei MA mit Wurzeln in Kurdistan oder Kasachstan oder ... könnten da auch mehr als 2 Tage angemessen sein - wär dann Pech für euren Chef...

katze · Answer

ok, danke für die antworten