Falschparken auf dem Firmenparkplatz

Question

Ich habe mal eine Frage: Darf der AG jemanden abmahnen der auf dem firmeneigenen Parkplatz falsch parkt? zum Beispiel: - vor einem gekennzeichneten Fluchtweg? - in zweiter oder dritter Reihe und so evtl. die Feuerwehrzufaht versperrt - parken im gekennzeichneten Halteverbotsbereich - unberechtigtes Parken auf dem Schwerbehinderten Parkplatz

pitsieben · Answer

Ja das kann der AG.

Mainpower · Answer

Hallo, Fluchtwege und Feuerwehrzufahrten zuparken sind nicht gerade Kavaliersdelikte. Ebenso das Parken auf einem behinderten Parkplatz. Das würde meiner Meinung nach sogar ein Verweiss vom Firmengelände rechtfertigen.

Franklin · Answer

Vielen Dank für die Antworten. Gibt es hierzu vielleicht schon ein Urteil oder ähnliches?

wahlvst · Answer

Franklin

Es ist ein Verstoß gegen die Nebenpflichten aus dem ArbV. Es gibt bestimmt auch Regelungen zum Benutzen der Firmenparkplätze und vielleicht sogar ein Schild, dass die StVO zur Anwendung kommt. Es gelten aber grundsätzlich auch die Bestimmungen zu Fluchtwegen und Feuerwehrzufahrten.

Bei Feuerwehrzufahrten können die Betriffenen sogar froh sein, dass die Feuerwehr keine Übung angesetzt hatte, sonst wären die Fahrzeuge ggf. sogar kostenpflichtig abgeschleppt worden.

Der AG kann wegen solcher Verstöße auch für die Zukunft diesen Fahrern die Nutzung der Firmenparkplätze ganz untersagen. Er hat hier das Hausrecht.

Falschparken auf dem Firmenparkplatz

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