Kündigung vom BR-Vorsitzenden und Verringerung der Mitarbeiteranzahl

Ich denke mal, für das laufende Verfahren habt ihr einen Anwalt. Diesen informieren - er wird die weiteren Schritte einleiten.

Klar ist er informiert, wir gehen davon aus, dass wir gewinnen, sieht bis jetzt ganz gut aus. Unser BR-Vorsitzender ist aber trotzdem weg, hat heute denBQG-Vertrag unterschrieben und ist damit nicht mehr in der Firma.( Nach Besprechung mit dem Anwalt, wenn es andere Möglichkeiten gäbe, hätte er sie genutzt) Wir sind jetzt also nur noch 4, definitiv, dürften laut gesetz ja bei der Mitarbeiterzahl von 32 Angestellten nur 3 BR-Mitglieder sein. Das war meine eigentliche Frage, muss davon einer weg?

frippe, wenn Ihr keine Ersatzmitglieder habt, um den Fünfer-BR aufzufüllen, müsst Ihr neu wählen. Ihr könnt nicht einfach ohne Wahl aus einem Fünfer-BR einen Dreier-BR machen. Besprecht Euch mit Euerm Anwalt.

BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten. (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn

1. mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist,
2. die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist,
3. der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat,
4. die Betriebsratswahl mit Erfolg angefochten worden ist,
5. der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist oder
6. im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht.