Mitteilung des Gehalts bei Neueinstellung

Question

Hallo,

kennt irgendwer ein Quelle/Urteil aus der hervorgeht, dass der AG bei Neueinstellung den Lohn mitteilen muss.
Hintergrund: Betrieb ist nicht tarifgebunden und es existiert keine BV über Lohngruppen.

Googlen war nicht ergiebig - Dank im voraus

betriebsratten · Answer

BetrVG §99
Bei Einstellung ist dem BR auch die Eingruppierung mitzuteilen.
Da es diese nicht gibt gehe ich davon aus dass die Höhe des Gehaltes mitzuteilen ist-übrigens incl. der geldwerten Vorteile

Ulrik · Answer

@betriebsratten
Leider stimmt das so nicht ganz. 
Die Mitteilung einer Eingruppierung bei der Einstellung setzt ein kollektives Lohngruppenschema mit mindestens zwei unterschiedlichen Gruppen vorraus (Vgl. Fitting § 99 Rn 79). Die tatsächliche Höhe des Einzelgehalts ist nicht mitzuteilen (Vgl. Fitting §99 Rn 180 mit Bez. auf BAG 3.10.89 AP Nr. 74).

Ich würde das zum Anlass nehmen, um mal mit dem AG über eine BV zu lohngruppen zu reden.

betriebsratten · Answer

@ ulrik und alle
Also wenn kein Tarifvertrag existiert greift auch BetrVG §87 Abs 1 Nr 10 und 11...und damit echte Mitbestimmung
Grüße von den betriebsratten

Ulrik · Answer

@betriebsratten

Siehe mein letzter Satz :-)
Stellt Entlohnungsgrundsätze auf, ansonsten wird das alles im Individualrecht vor sich hin dümpeln :-)

HelmutK · Answer

Obwohl damit noch lange nicht klar ist was jeder zu bekommen hat denn da darf der BR zum glück nicht mitquatschen. Das machen Gewerkschaften viel besser!

letzeburg · Answer

Ich habe folgenden Satz

== Viele vergessen aber auch, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat bei jeder Einstellung oder Versetzung ohnehin von sich aus den Lohn des betroffenen Arbeitnehmers mitteilen muss. ==

gefunden in dem IGM Doku

http://www2.igmetall.de/homepages/bremerhaven/file_uploads/lohnlisten.doc

wie eingangs erwähnt finde ich dazu keine Grundlage - oder kann man das aus dem §80 übernehmen.