BR-Infotafel
Hallo ich (BR-Vorsitzender) habe an den Standorten ein Infobrett der Verdi aufgehängt. (90X60cm). Neben dem Schwarzen Brett. Auf dem Brett sind folgende Aushänge: Mitteilung das Tarifvertrag gekündigt ist, Broschüren über Anspruch von Urlaubs/Weihnachtsgeld, Leistungen der Verdi, sowie Antrag zur Beitrittserklärung.
Nun habe ich vom GF eine Mail erhalten, das er an einem Standort die Entfernung des Brettes veranlasst hat, und er fordert mich auf bis Morgen alle anderen Bretter zu entfernen.
Frage: Hat er ein Recht diese Bretter zu entfernen? Wenn nicht, wie kann der BR dagegen Vorgehen?
Community-Antworten (2)
28.09.2010 um 15:29 Uhr
@ kainil, der AG hat kein Recht diese Bretter zu entfernen, es ist eine verbotene Eigenmacht nach §§ 858 ff BGB. Der BR kann nach § 861 BGB die Wiederanbringung der Anschläge verlangen. Siehe auch den Kommentar von Däubler zum § 2 BetrVG.
28.09.2010 um 19:16 Uhr
Hallo Kainil!
Ergänzend zu Pitsieben siehe auch Urteil des BAG vom 28.02.2006 1 AZR 460/04, 1 AZR 461/04 bezugnehmend auf Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz.
Grüsse,sueton
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